Eine Woche nach dem Militärputsch im Niger haben mehrere europäische Länder mit der Evakuierung ihrer Staatsbürger begonnen. Auch die ersten Deutschen konnten an Bord französischer Maschinen das westafrikanische Land verlassen.
Die Bundeswehr plant von der kommenden Woche an eine Wiederaufnahme des Flugbetriebs zum Lufttransportstützpunkt in Niamey, der Hauptstadt des Nigers. Dort sind derzeit auch mehr als 100 deutsche Soldaten stationiert. Nigeria erhöht unterdessen den Druck auf die neuen Machthaber im Nachbarland.
Im Niger hatten Offiziere der Präsidialgarde vergangenen Mittwoch den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Präsidialgarde, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Nach Militärputschen in Mali und Burkina Faso seit 2020 war der Niger das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde. Der Niger war auch in Migrationsfragen ein wichtiger Partner für den Westen.
736 Personen bereits evakuiert
Frankreich hat mit drei Evakuierungsflügen bereits 736 Personen in Sicherheit gebracht. Ein vierter sei unterwegs nach Paris, teilte das französische Außenministerium am Abend mit. Damit seien 992 Personen evakuiert worden, darunter 560 Franzosen.
Mit den Evakuierungsflügen Frankreichs sind bislang mehr als 40 Deutsche aus dem Land ausgereist. »Heute wird es noch weitere Flüge geben. Ich danke meiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna dafür von ganzem Herzen«, teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit. Die unkomplizierte und pragmatische Zusammenarbeit in Krisenzeiten zeige, was Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik leisten könne, wenn zusammengearbeitet werde. »Mit ebendieser Geschlossenheit und Entschlossenheit unterstützen wir als Europäische Union auch die internationalen Bemühungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger«, so Baerbock. Im Niger halten sich knapp 100 deutsche Zivilisten auf.
Nach dem Ende der Sperrung des Luftraums über dem westafrikanischen Land soll der erste Militärtransporter der Bundeswehr am Montag vom Militärflugplatz Wunstorf in Niedersachsen aus starten, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erklärt wurde. Es soll der Transport von Soldaten und Material aufgenommen werden.
Niamey zentrales Drehkreuz für Bundeswehr
Der Lufttransportstützpunkt Niamey ist zentrales Drehkreuz für die Bundeswehr in Westafrika und wichtig für den laufenden Abzug aus dem benachbarten Mali. Die Militärregierung in Mali hatte einen Abzug der UN-Soldaten bis Ende des Jahres gefordert.
Wenn es einen Weg gebe, die Sicherheit der Soldaten zu garantieren, »dann werden wir auch versuchen, an einem Stützpunkt festzuhalten«, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Zugleich werde nach Alternativen gesucht, wie der Rückzug aus Mali über andere Flugstrecken organisiert werden könnte.
Nigers Militärmachthaber öffneten die Landes- und Luftgrenzen zu den fünf Nachbarstaaten Mali, Burkina Faso, Algerien, Libyen und Tschad.
Konflikt könnte weiter eskalieren
Der Konflikt im Niger könnte weiter eskalieren. Die westafrikanische Staatengemeinschaft hatte den Putschisten am Sonntag ein Ultimatum gestellt. Sollte der festgesetzte Präsident Bazoum nicht binnen einer Woche wieder eingesetzt werden, werde Ecowas Maßnahmen ergreifen, die auch Gewalt umfassen könnten, hieß es.
Heute trafen sich die Militärchefs der Ecowas-Mitgliedsländer in Nigerias Hauptstadt Abuja. Drei Tage lang wollen sie über das weitere Vorgehen beraten. Die nach früheren Militärputschen bereits suspendierten Ecowas-Mitglieder Burkina Faso und Mali haben sich an die Seite der Putschisten im Niger gestellt. Sie warnten Ecowas vor einem Eingreifen: Jede militärische Intervention gegen den Niger komme einer Kriegserklärung auch gegen ihre Länder gleich.
Tiani entsandte eine Delegation nach Mali und Burkina Faso, wie ein Sprecher des neuen Militärführers ohne Nennung weiterer Einzelheiten sagte.
Strom als Druckmittel
Zunächst scheint die Ecowas-Gruppe jedoch auf wirtschaftlichen Druck zu setzen. Heute warf Nigers größter Stromversorger Nigelec dem Ecowas-Mitglied Nigeria vor, am Dienstag die Stromlieferungen eingestellt zu haben. Der Niger ist in hohem Maß abhängig von Importen aus Nigeria: Nach Angaben der Französischen Entwicklungsagentur von Oktober 2022 wird der Bedarf zu 77 Prozent aus dem Nachbarland gedeckt. Allerdings haben demnach weniger als 20 Prozent der Bevölkerung überhaupt Zugang zu Elektrizität.
»Den Strom abzustellen könnte wirkungsvoller sein als eine Militäroperation«, sagte Ulf Laessing, Sahel-Experte von der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Deutschen Presse-Agentur. Eine militärische Intervention könne den Niger an den Rand eines Bürgerkriegs führen. Die Situation wäre dann ähnlich wie die im Sudan.
Angesichts des Putsches setzte die Weltbank unterdessen Zahlungen an den Niger, der zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, vorerst aus. Ausnahme seien Partnerschaften mit dem Privatsektor, die »mit Vorsicht« fortgesetzt würden. »Wir sind alarmiert über die Versuche, die demokratisch gewählte Regierung im Niger zu stürzen«, hieß es in einer Stellungnahme. Man werde die Lage weiter genau beobachten.
© dpa-infocom, dpa:230801-99-635402/35