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EU will noch heute WTO-Klage gegen US-Zölle einreichen

Das monatelange Gezerre hat für die EU kein gutes Ende genommen: Die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind seit Freitagmorgen gültig. Doch weder die EU noch andere Länder wollen sich das bieten lassen.

Stahlproduktion
Ein Arbeiter prüft in Duisburg die Stahlqualität nach dem Abstich. Foto: Roland Weihrauch
Ein Arbeiter prüft in Duisburg die Stahlqualität nach dem Abstich. Foto: Roland Weihrauch

Brüssel/Washington (dpa) - Die EU will noch heute Klage gegen die US-Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. »Die Europäische Union muss ihre Interessen eindeutig vertreten«, sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Zudem werde man zusätzliche Zölle auf eine Reihe von US-Importen erheben. Dies bedeute jedoch nicht, dass die USA »nicht unser engster Partner, Freund und Alliierter sind, das bleiben sie«.

Die US-Strafzölle waren am Freitag in Kraft getreten. Auf die Importe werden nun Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium fällig. Gleiches gilt für Einfuhren aus Mexiko und Kanada - dem größten Stahllieferanten der USA. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag eine entsprechende Proklamation vorgelegt.

Die Zölle werden in Europa sowie in Kanada und Mexiko als ungerechtfertigt angesehen. Die Bundesregierung hält sie nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert gar für rechtswidrig.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der in den vergangenen Wochen mit seinem US-Amtskollegen Wilbur Ross im häufigen Austausch stand, kündigte eine entschlossene Reaktion der EU an. In der US-Regierung hätten sich diejenigen durchgesetzt, die auf Protektionismus und einseitige Maßnahmen setzten, kritisierte er.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie hieß es, Trump riskiere, die transatlantische Partnerschaft um viele Jahrzehnte zurückzuwerfen. »Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch«, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Kanadas Premiermister Justin Trudeau nannte die Maßnahmen »völlig unakzeptabel«. Mexiko und Kanada kündigten ebenso wie die EU-Kommission Vergeltungszölle auf US-Waren an.

Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend erklärte, werde die Union zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. »Die USA lassen uns keine andere Wahl«, sagte er. »Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel.« Für Juncker ist die Lage klar: »Dies ist Protektionismus, klar und einfach.«

Der Luxemburger machte aus seiner Entrüstung über das Verhalten der Trump-Administration keinen Hehl. Vor Vertretern deutschsprachiger Medien sagte er: »Man hört nicht zu und man denkt, man kann die Europäer klein reden und klein machen.«

Die Sorge vor einem sich zuspitzenden Handelsstreit mit den USA schickte den Aktienindex Dax am Donnerstag auf Talfahrt. Der Leitindex weitete seine lange Zeit nur moderaten Verluste am Nachmittag deutlich aus und erreichte bei 12.ö547 Punkten seinen tiefsten Stand seit Ende April.

Mitteilung EU-Kommission

Proklamation des US-Präsidenten

Die Rolle der WTO im Handelsstreit mit den USA

US-Produkte auf der Zoll-Liste der EU

Trump verhängt Strafzölle - Europa kündigt Gegenmaßnahmen an