Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland sorgt erneut für Diskussionen innerhalb der Staatengemeinschaft. EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel mit deutlichen Worten öffentlich geäußerte Zweifel am Kurs der EU.
Zugleich machte er deutlich, dass die EU aus seiner Sicht an ihrer Politik festhalten wird. Bereits in dieser Woche soll eigentlich ein siebtes Sanktionspaket beschlossen werden, das unter anderem ein Gold-Embargo gegen Russland umfasst. Ob das wie geplant klappt, wird sich allerdings erst in den nächsten Tagen zeigen. Die Beratungen über die Details des Pakets sollten erst am Montagabend beginnen.
Orban wählt drastischen Vergleich
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte wenige Tage vor dem Außenministertreffen deutliche Kritik an der Sanktionspolitik der EU geübt - obwohl die Sanktionen nur einstimmig, also nur mit ungarischer Unterstützung beschlossen werden können. Anfänglich habe er noch geglaubt, man hätte sich nur »ins eigene Knie geschossen«, jetzt sei aber erkennbar, dass es ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft gewesen sei, die jetzt überall um Luft ringe, sagte Orban am Freitag im ungarischen Radio.
Borrell wies solche Vorwürfe hingegen zurück und warf Kritikern vor, mit Falschinformationen zu arbeiten. Es gebe beispielsweise Leute, die behaupteten, dass das Öl-Embargo zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt habe, sagte der EU-Chefdiplomat. Dabei sei der Ölpreis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Zugleich räumte Borrell ein, dass offensichtlich nicht jeder von den Strafmaßnahmen überzeugt ist. »Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler«, sagte der Spanier. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland.
Borrell verwies darauf, dass zum Beispiel die russischen Wirtschaftsdaten zeigten, wie die Sanktionen wirkten. Unterstützung bekam er von der deutschen Europastaatsministerin Anna Lührmann, die bei dem EU-Treffen Außenministerin Annalena Baerbock vertrat. »Wir sehen ganz klar, dass die russische Wirtschaft sehr stark getroffen ist von den Sanktionen«, sagte die Grünen-Politikerin. So komme Russland beispielsweise in der Flugindustrie nicht mehr voran.
Das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland soll nach Vorschlägen der EU-Kommission neben einem Einfuhrverbot für russisches Gold strengere Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter umfassen. Weitere Personen und Organisationen, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass von ihnen Vermögenswerte eingefroren werden.
Kiew fordert weitreichende Schritte
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der den Beratungen der EU-Außenminister zeitweise per Videokonferenz zugeschaltet war, begrüßte die EU-Pläne, warb aber zugleich für zusätzliche Maßnahmen. Konkret sprach sich Kuleba dafür aus, Entscheidungen zu einer Preisobergrenze für russisches Öl zu beschleunigen. Zudem forderte er, die maritime Logistik Russlands ins Visier zu nehmen und alle russischen Fernsehsender aus europäischen Kabel- und Satellitennetzen zu verbannen.
»Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, Russland Mittel zur Verbreitung von Desinformation und staatlicher Propaganda zu entziehen«, sagte Kuleba zur Forderung nach dem Ausstrahlverbot. Zudem wiederholte er Forderungen nach EU-Sanktionen gegen russische Gasimporte. Diese waren bislang wegen der großen Abhängigkeit von Ländern wie Deutschland von russischem Gas nicht durchsetzbar.
Mit Blick auf Waffenlieferungen forderte Kuleba für sein Land vor allem weitere Artillerie mit größerer Reichweite und Luftverteidigungssysteme. Zudem dankte er den Ministern, dass sie den Weg für weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte ebneten. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro.
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