EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew angekündigt, die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende der kommenden Woche abzuschließen.
Am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lobte die deutsche Spitzenpolitikerin am Samstag die gut funktionierende Verwaltung des Landes. Zugleich mahnte sie weitere Reformen an. Grundsätzlich würdigte sie die »enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit« der Ukraine auf dem Weg in die EU.
EU-Mitgliedschaft für Ukraine von riesiger Bedeutung
Die Ukraine kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission daraufhin, eine Empfehlung abzugeben, ob das Land den Status eines Beitrittskandidaten bekommen sollte.
Für die Ukraine ist der Weg in die EU von entscheidender Bedeutung, wie Selenskyj am Samstag bekräftigte. »Das ukrainische Volk hat bereits einen riesigen Beitrag bei der Verteidigung der gemeinsamen Freiheit und der gemeinsamen Werte geleistet«, sagte er. »Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt.« Selenskyj betonte, die Ukrainer seien sich darüber im Klaren, dass der Kandidatenstatus nur der Anfang des europäischen Wegs wäre.
Von der Leyen lässt Entscheidung offen
In Kiew lobte von der Leyen die parlamentarisch-präsidentielle Demokratie des Landes und die gut funktionierende Verwaltung, zugleich mahnte sie Reformen etwa im Kampf gegen Korruption an. Welche Empfehlung ihre Behörde abgeben wird, ließ sie offen. Möglich ist, dass sie sich für einen uneingeschränkten Kandidatenstatus ausspricht. Denkbar wäre aber auch der Status eines potenziellen Beitrittskandidaten. Auf jeden Fall dürfte die Empfehlung an Reformen geknüpft sein. Anschließend müssen die EU-Staaten einstimmig darüber entscheiden, wie es weitergeht. Dies soll bei einem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni geschehen.
Die Herausforderung werde sein, aus dem EU-Gipfel mit einer einheitlichen Position hervorzugehen, »die die Tragweite dieser historischen Entscheidungen widerspiegelt«, sagte von der Leyen auf der Rückreise nach Polen vor Journalisten. »Ich hoffe, dass wir in 20 Jahren, wenn wir zurückblicken, sagen können, dass wir das Richtige getan haben.«
Mitgliedstaaten uneins im Umgang mit der Ukraine
Bislang gehen die Ansichten der EU-Staaten jedoch weit auseinander, obwohl die Entscheidung über den Kandidatenstatus nicht die Aufnahmeentscheidung vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Die Türkei ist schon seit 1999 EU-Beitrittskandidat.
Staaten wie Estland, Litauen und Lettland, aber auch Italien oder Irland machen sich dafür stark, die Ukraine zügig zum EU-Kandidaten zu machen. Skeptisch sind etwa die Niederlande und Dänemark.
Scholz vermeidet klare Position
Wie sich die Bundesregierung positionieren wird, ist unklar. Während etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für den Kandidatenstatus ist, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich bislang nicht klar geäußert. Er betonte lediglich, dass er keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt akzeptieren werde. Dabei verwies er auch darauf, dass dies nicht fair gegenüber den sechs Ländern des westlichen Balkan sei, die auch auf einen Beitritt zur EU hoffen.
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