Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet, dass es an diesem Donnerstag in Brüssel zu einem Durchbruch in den Verhandlungen über ein Kernelement der geplanten Reform des europäischen Asylsystems kommt.
Sie gehe davon aus, dass es eine politische Einigung bei der umstrittenen EU-Krisenverordnung geben werde, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Abend am Rande einer Feier zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit. Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um über die geplante Asylreform zu beraten.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett den Kurs ausgegeben, dass die Krisenverordnung nicht länger blockiert werden dürfe. Insbesondere die Grünen hatten die Verordnung in der Vergangenheit abgelehnt, weil sie befürchteten, dass in Krisensituationen die Schutzstandards für Migranten in inakzeptabler Weise abgesenkt werden könnten.
Keine Äußerung von Baerbock
Die Krisenverordnung ist Teil der geplanten Asylreform, mit der unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden soll. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die am Donnerstag ihren italienischen Kollegen Antonio Tajani in Berlin empfängt, äußerte sich zunächst nicht zu Faesers Prognose. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es heute zum Stand der Verhandlungen über die Verordnung nur: »Jetzt wird in Brüssel endlich richtig verhandelt.«
Dass der aktuelle Entwurf für die Krisenverordnung vor der Einigung noch einmal signifikant verändert werden könnte, galt in Brüssel am Abend als sehr unwahrscheinlich. Es seien vermutlich nur noch kleinere Anpassungen möglich, hieß es.
Thema dürfte bei Europawahl eine Rolle spielen
Sobald der Streit über die Krisenverordnung beigelegt ist, können wohl auch für die Reform wichtige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden. Denn das Parlament hatte zuletzt angekündigt, Teile der Gespräche zu blockieren, bis sich die EU-Staaten beim Thema Krisenverordnung positioniert haben.
Das ist vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024 brisant. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.
Das Thema dürfte auch bei anstehenden Wahlen in den Mitgliedstaaten und bei der Europawahl eine Rolle spielen. Vor allem rechte Parteien wie die AfD werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen illegale Migration vor.
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