Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am Donnerstag erstmals konkrete Zahlen dazu genannt, wie viel Geld Kinder und deren Eltern über die geplante Kindergrundsicherung bekommen könnten.
Im Startjahr 2025 werde man bei der Kindergrundsicherung wahrscheinlich einsteigen bei 530 Euro für Kinder bis sechs Jahren, bis hin zu 636 Euro für die ältesten Kinder, sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. Angesichts der Kosten erteilte der Koalitionspartner FDP unterdessen weiteren möglichen Sozialreformen durch die Ampel eine Absage und aus der Union kommt grundsätzliche Kritik an der Sozialpolitik der Regierung.
Paus' Zahlen sind nur Schätzungen. Zugrunde gelegt wurden dafür die seit Dienstag bekannte deutliche Erhöhung des Bürgergelds zum kommenden Jahr - der Kinder-Anteil des Bürgergelds soll künftig in die Kindergrundsicherung einfließen - und Annahmen zu weiteren Entwicklungen etwa bei der Inflation, weil diese ebenfalls Einfluss auf die konkrete Höhe der Kindergrundsicherung haben werden.
In der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 verschiedene staatliche Leistungen für Kinder aufgehen, neben dem Kindergeld, zum Beispiel auch das Kinder-Bürgergeld und der Kinderzuschlag für Familien mit geringen Einkommen. Ziel ist es, durch mehr Übersicht, einfache digitale Beantragung und aktive Information der Familien über ihnen zustehende Leistungen mehr Menschen zu erreichen. Viele rufen Gelder bisher gar nicht ab. Paus nennt das verdeckte Kinderarmut.
Sie wies am Donnerstag zurück, dass es sich bei der Kindergrundsicherung lediglich um eine Verwaltungsreform handele. Sie sei viel mehr als das. »Es ist ein echter Systemwechsel. Wir legen Leistungen zusammen, machen es einfacher, ändern die Logik von der Holschuld der Menschen zu einer Bringschuld des Staates und gehen damit gegen verdeckte Kinderarmut vor. Diese Reform wird einen relevanten Beitrag zur Reduzierung der Kinderarmut leisten.«
Langer Streit um die Kosten
Mit dem Koalitionspartner FDP hatte sich die Familienministerin lange über die Kosten gestritten, die das Projekt verursachen wird. Geeinigt hatte sie sich schließlich mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Nacht zum Montag auf rund 2,4 Milliarden Euro für das erste Jahr - davon etwa 500 Millionen Euro Verwaltungskosten. Paus selbst hatte ursprünglich mal von 12 Milliarden gesprochen.
Ein Blick in den eigentlichen Gesetzentwurf zeigt nun, das Ganze könnte zumindest langfristig deutlich mehr kosten als die genannten 2,4 Milliarden. Sollten bis zu 80 Prozent der Bedürftigen tatsächlich die Kindergrundsicherung abrufen - und eine höhere Inanspruchnahme ist ja das erklärte Ziel - wären es demnach etwa 6 Milliarden Euro im Jahr.
Die FDP in der Ampel-Koalition tritt mit Blick auf die Kosten beim Bürgergeld und bei der Kindergrundsicherung nun deutlich auf die Bremse. »Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode«, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der »Bild« und bekräftigte damit Äußerungen seines Parteichefs Lindner von Anfang der Woche. »Es kann in der aktuellen Situation, im Angesicht von Inflation und hoher Zinsen, nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen«, sagte der Generalsekretär.
Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung
Zunehmende grundsätzliche Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung kommt aus der Union. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte, wie schon zuvor sein Vize Jens Spahn, die Bürgergelderhöhung. Die Politik müsse an die Menschen aus den unteren und mittleren Einkommensgruppen denken, die sich fragten, warum sie noch arbeiten sollten, sagte er im ARD-»Morgenmagazin«. Mit Blick auf die Kindergrundsicherung sagte Merz im RBB-Inforadio, die Union sehe die Schwierigkeiten vieler Familien. Nötig seien aber »nicht ständig höhere Transferleistungen, sondern bessere Bildungsinfrastruktur«.
Sozialverbände und Linke kritisieren die Kindergrundsicherung ebenfalls, aber vor allem als unzureichend, weil sie ihrer Ansicht nach nicht Kinderarmut verringern wird. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach am Donnerstag in Berlin von einer »Nullnummer«. Das, was vorliege habe den Begriff Kindergrundsicherung nicht verdient.
Neben der Zusammenlegung der verschiedenen Leistungen und der geplanten größeren Erreichbarkeit von Menschen, die bisher Gelder nicht abrufen, sollen nach Angaben aus dem Familienministerium besonders Alleinerziehende, die Bürgergeld bekommen, von der Kindergrundsicherung profitieren.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wies daneben auf junge Menschen im Studium hin: Das heutige Kindergeld, das in der Kindergrundsicherung zum sogenannten Kindergarantiebetrag umgewandelt wird, sollen über 18-Jährige, die noch in der Ausbildung oder im Studium sind, direkt bekommen. Bisher ist das beim Vorgänger Kindergeld nur in Ausnahme- und Streitfällen mit den Eltern möglich, nämlich wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt.
Das Geld soll dem Entwurf zufolge zudem beim Bafög nicht angerechnet werden. »Es steht dem Kind somit bei einer Bafög-Förderung als elternunabhängige Leistung zusätzlich zur Verfügung«, heißt es im Gesetzentwurf.
© dpa-infocom, dpa:230831-99-19573/8