Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt. Der Tatverdacht habe sich »im Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen« nicht bestätigt, heißt es in einer knappen Mitteilung der Staatsanwaltschaft in Erfurt.
Gegen den 46-Jährigen, der im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl antreten will, war seit gut einem Jahr ermittelt worden. Der Landtag hatte dafür im Herbst 2022 Voigts Abgeordnetenimmunität aufgehoben. Der CDU-Politiker reagierte erleichtert auf die Verfahrenseinstellung.
Es ging um einen Auftrag der EVP
Die Staatsanwaltschaft war der Frage nachgegangen, ob Voigt im Europawahlkampf 2019 unzulässigen Einfluss darauf genommen hatte, dass ein in Jena ansässiges Unternehmen einen Auftrag der Europäischen Volkspartei (EVP) bekam. Es ging rechtlich um den Verdacht der »Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr«. Voigt hatte das stets bestritten und öffentlich seine Bereitschaft zu Transparenz und Mitarbeit erklärt.
»Die heutige Einstellung der Ermittlungen dokumentiert nun auch offiziell, dass an den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts dran war und ist«, so Voigt. Die vergangenen 13 Monate seien für seine Familie und ihn sehr bedrückend gewesen. Er sei dankbar für die Unterstützung und den Zusammenhalt, den er von Kollegen, Parteimitgliedern und Freunden erfahren habe.
Wohn- und Geschäftsräume durchsucht
Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge ihrer Ermittlungen Wohn- und Geschäftsräume des CDU-Politikers und die EVP-Zentrale in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei war Material zur weiteren Prüfung sichergestellt worden, darunter auch Digitaltechnik wie Voigts Handy. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft war das Verfahren gegen ihn eingeleitet worden, nachdem sich in einem anderen Ermittlungsverfahren Hinweise ergeben hatten.
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