Die Opposition hat in Thüringen erstmals die Chance, eine Steuersenkung gegen die rot-rot-grüne Regierungskoalition durchzusetzen. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf der CDU als größter Oppositionsfraktion zur Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent.
Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP machte der Haushaltsausschuss des Landtags am Freitag den Weg frei für die Entscheidung voraussichtlich am Donnerstag im Parlament in Erfurt.
Empörung bei der Regierung
Linke, SPD und Grüne reagierten empört. Rot-Rot-Grün hat seit 2020 keine eigene Mehrheit mehr im Landtag. Die Minderheitskoalition hatte die CDU davor gewarnt, der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD Gestaltungsmacht bei Entscheidungen zu geben, die Einfluss auf den Landeshaushalt haben.
»Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und lässt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen«, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Die Senkung der Grunderwerbsteuer kann nach Prognosen zu jährlichen Einnahmeverlusten zwischen 48 und 60 Millionen Euro für das Land führen.
Voigt verteidigt Vorgehen
Der CDU-Fraktion gehe es darum, vor allem Familien beim Immobilienerwerb zu entlasten und Impulse unter anderem für die Bauwirtschaft zu setzen, sagte Fraktionschef Mario Voigt. »Wir können nicht darauf verzichten, wichtige und richtige Entscheidungen für Thüringen zu treffen, nur weil die Falschen mit Zustimmung drohen«, sagte er zu den Stimmen der AfD und der Kritik daran. »Solche rot-rot-grünen Erpressungsversuche können wir nicht akzeptieren.«
Der umstrittene Gesetzentwurf der CDU liegt seit März dem Landtag vor. Er enthält nach Angaben der CDU-Fraktion auch einen Passus, nach dem das Land Familien beim Erwerb ihrer ersten selbst genutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbsteuer erstatten soll. Nach Angaben des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Volker Emde (CDU), wurde der Gesetzentwurf der CDU mit sieben zu sechs Stimmen dem Landtag zur Beschlussfassung empfohlen.
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