Je stärker Unternehmen und Bevölkerung die Folgen der hohen Energiepreise spüren, desto heftiger wird um die Finanzierung sogenannter Entlastungsmaßnahmen gerungen. Das zeigt sich am Montag erneut in der Ampel-Koalition sowie zwischen Bund und Ländern.
Der Landkreistag stellte zudem die Systematik der bereits geplanten Hilfen infrage. »Besser als nachträgliche Einmalzahlungen, Subventionen und Steuererleichterungen für Bürger und Betriebe wäre es, wenn der Bund das Preisproblem früher, und zwar bei den Energieimporteuren angehen würde«, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager.
Im Zusammenhang mit Entlastungen in der Energiekrise hatten unter anderem die Grünen eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aber, dass die im Grundgesetz verankerte Begrenzung der Neuverschuldung ab 2023 wieder gilt. Sie war wegen der Corona-Pandemie drei Jahre in Folge ausgesetzt.
Grünen-Chef gegen Schuldenbremse
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sagte am Montag nach einer Sitzung des Bundesvorstandes: »Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Schuldenbremse für das nächste Jahr nicht zu halten sein wird.« Auch das Handwerk brauche jetzt angesichts der hohen Energiepreise Hilfe, deshalb hoffe er, »dass der Finanzminister an dieser Stelle uns auch beisteht«.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im vorpommerschen Lubmin: »Unterm Strich muss ich sagen, das Geld muss aufgebracht werden.« Man müsse die Menschen unterstützen, bis andere Maßnahmen für mehr Angebot und dadurch auch für niedrigere Energiepreise sorgten. »Das scheint mir die logische Konsequenz zu sein, und ich sehe nicht, wie man dagegen an argumentieren kann.« Man werde aber nicht den Ausgleich jedes Gewinnausfalls garantieren können, dämpfte er gleichzeitig die Erwartungen. »Das ist nicht möglich, das kann die Politik nicht leisten.«
FDP-Fraktionschef Christian Dürr teilte daraufhin mit: »Wir sollten jetzt nicht über zusätzliches Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sprechen. Stattdessen müssen wir dringend das Energieproblem bei der Wurzel packen.« Das betreffe die längere Laufzeit der drei Atomkraftwerke und die stillgelegten Kohlekraftwerke, die sofort wieder ans Netz gehen müssten. »Ohne Kernkraft und ohne Kohle steht uns ein schwerer Winter bevor. Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren, denn die enormen Energiekosten kann sich niemand mehr leisten«, sagte er. Es sei ein Irrglaube, dass Steuererhöhungen und zusätzliche Schulden dies lösen könnten.
SPD erhöht Druck auf Bundesländer
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte vor rund zwei Wochen ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Am 28. September wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darüber sprechen.
»Ich erwarte, dass alle Bundesländer sich auf den Weg des Machens und nicht auf den Weg des Blockierens begeben«, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag nach Beratungen der Parteiführung in Berlin. Er selbst habe bereits konstruktive Gespräche zur Umsetzung des Pakets mit SPD-Ministerpräsidenten geführt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte, die Länder seien nicht frühzeitig genug in die Überlegungen eingebunden gewesen. »Wir werden nicht blockieren. Und es geht auch gar nicht um Blockade, sondern es geht jetzt darum, ein sinnvolles Paket zu schnüren«, sagte er im ZDF-»Morgenmagazin«. »Wir sind selbstverständlich dabei, unsere Last zu tragen.«
© dpa-infocom, dpa:220919-99-812102/9