Einen Tag vor der Landtagswahl in Hessen sorgt eine Nachricht aus Berlin für Aufsehen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einer Debatte um eine Parlamentsanfrage zur Gesetzgebung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Es geht dabei um die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion durch das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD).
Prompt kam die Antwort aus Hessen und der Generalsekretär der hessischen SPD, Christoph Degen, fand scharfe Worte: »Wenige Stunden vor der Landtagswahl in Hessen missbraucht Friedrich Merz die deutsche Justiz für die Wahlkampfmanöver der CDU«, teilte Degen mit. »Die CDU im Bund in Person von Friedrich Merz konzentriert sich darauf, die Ampelkoalition in Berlin und mit ihr die Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Nancy Faeser, zu diskreditieren, wo immer es möglich ist.«
Mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen am Sonntag bekomme »dieser Schachzug der CDU einen faden Beigeschmack«, teilte Degen weiter mit. »Statt sich derzeit gemeinsam auf die Werte einer friedfertigen, weltoffenen, toleranten Gesellschaft zu verständigen und für Demokratie zu kämpfen, macht die CDU Wahlkampf ohne Stil.«
Appelle, Schutzschilde und Brandmauern
Indes waren die Parteien in Hessen noch auf den letzten Wahlkampfveranstaltungen unterwegs. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faser appellierte an die Menschen, bei der Landtagswahl ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. »Wählen Sie morgen auf jeden Fall demokratisch«, sagte sie in Marburg. »Mit der Sozialdemokratie gibt es kein Wackeln nach rechts. Unsere Brandmauer nach rechts steht immer.«
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte, die große Mehrheit der Menschen habe Sorgen, »dass die Demokratie ins Rutschen gerät.« Wer sich über irgendetwas ärgere »und zur Rache dafür bereit ist, grundlegende Prinzipien von Demokratie und Menschlichkeit über Bord zu werfen, der muss rechts außen wählen und fährt den Wagen damit richtig schön gegen die Wand«.
Faeser erklärte, die SPD sei die einzige Partei, »die immer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf der richtigen Seite« gestanden habe. »Wo ist denn der Schutzschirm dieses Ministerpräsidenten zur AfD?«, fügte Faeser mit Blick auf Äußerungen von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hinzu, der im Wahlkampf einen Schutzschirm gegen die im Bund regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP angekündigt hatte.
Ein Bündnis mit der AfD hatte Rhein zugleich klar ausgeschlossen: Nicht nur eine Brandmauer, sondern auch ein »ganz tiefer Graben« trenne die CDU von der AfD. Die Grünen zogen am Samstag ebenfalls im Kampf um letzte Stimmen durch Hessens Innenstädte, wie etwa auf Instagram zu sehen war.
Auftritt von Alice Weidel
Die AfD traf sich am Abend zum »Wahlkampf-Finale« in Wiesbaden, begleitet von laut Polizei fast 1000 lautstarken Gegendemonstranten. Bundeschefin Alice Weidel rief nach Polizeiangaben vor mehreren hundert Zuhörern: »Wählt morgen den Wechsel!« Die AfD wolle Deutschland in seiner »Migrationskrise«, »Energiekrise« und »Krise der inneren und äußeren Sicherheit« wieder »vom Kopf auf die Füße stellen«.
Bundes- und Landesregierung in Hessen regieren laut Weidel »gegen die eigene Bevölkerung«, weil eine deutliche Mehrheit etwa gegen Heizungsgesetz, Autoverbrenner-Verbote, Abschaltung von Kernkraftwerken und das Gendern sei. Die AfD setze sich für direkte Abstimmungen der Bürger über solche Fragen ein. Der Politik der »offenen Grenzen« für Flüchtlinge würde sie einen Riegel vorschieben.
Zuvor hatte Weidel einen Wahlkampftermin im bayerisch-thüringischen Grenzort Mödlareuth abgesagt - nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen. Laut der AfD hatte es kürzlich Hinweise auf einen möglicherweise bevorstehenden Anschlag gegeben. Vorübergehend habe sich Weidel mit ihrer Familie daraufhin auch auf Mallorca aufgehalten, um Abstand von den Ereignissen zu gewinnen.
Der hessische AfD-Chef Robert Lambrou hatte am Freitag mitgeteilt: »Wir freuen uns, dass Alice Weidel trotz der Bedrohungslage das Risiko eingeht, uns am Samstag im Wahlkampffinale zu unterstützen.« Ein Polizeisprecher sagte danach, es habe zuvor keine Hinweise »auf besondere Vorkommnisse« in Wiesbaden gegeben. Der Einsatz von mehreren hundert Beamten abends sei aus polizeilicher Sicht gelungen.
Rund 4,3 Millionen Hessen sind am Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Nach den jüngsten Umfragen geht die CDU um Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein als klarer Favorit in die Wahl. Die Christdemokraten können damit rechnen, erneut stärkste Kraft zu werden. Dahinter wird ein enges Rennen um Platz zwei zwischen SPD, Grünen und AfD erwartet. Derzeit regiert in Hessen eine schwarz-grüne Koalition.
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