Das Elend der Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat am Montag im Zentrum der Auftaktsitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf gestanden. Viele Länder äußerten Entsetzen, dass Hunderttausende Menschen dort Monate nach Beginn der israelischen Militäraktion gegen extremistische Palästinenser bisher nicht ausreichend versorgt und geschützt werden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief die israelische Regierung angesichts der katastrophalen Lage eindringlich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. »Wie jedes andere Land der Welt hat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Wie jedes andere Land der Welt muss es dies im Rahmen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte tun«, sagte die Grünen-Politikerin.
Israel reagierte mit dem Militäreinsatz auf die Massaker, die extremistische Palästinenser am 7. Oktober in Israel verübten. Dort wurden 1200 Menschen getötet und rund 250 in den Gazastreifen verschleppt. Ziel Israel ist es, die Einrichtungen von Terrororganisationen zu zerstören.
UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor der von Israel angekündigten Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. »Eine umfassende israelische Offensive auf die Stadt wäre nicht nur schrecklich für die mehr als eine Million palästinensische Zivilisten, die dort Schutz suchen, sondern würde auch den letzten Nagel in den Sarg unserer Hilfsprogramme schlagen«, sagte er.
Auf engstem Raum leben in Rafah Hunderttausende Menschen, die vor Bomben und Angriffen im Norden geflohen sind. Es sei nicht möglich, die extremistische Palästinenserorganisation Hamas zu eliminieren, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verblieben, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt.
Baerbock: UN-Untersuchungen zum Iran verlängern
Neben der verheerenden Situation im Gazastreifen gebe es zahlreiche weitere brutale Konflikte auf der Welt, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Er sprach von »seismischen globalen Schocks«. »Der Schmerz und das Abschlachten so vieler Menschen im Nahen Osten, in der Ukraine, im Sudan, in Myanmar, in Haiti und an so vielen anderen Orten auf der Welt sind unerträglich«, sagte Türk. Er nutzte in seiner auf Englisch gehaltenen Rede das Wort »slaughter« - Abschlachten.
Baerbock setzte sich dafür ein, das Mandat einer Expertengruppe im Menschenrechtsrat zu verlängern, das Verstöße im Iran untersucht. Das Gremium war nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der Sittenpolizei und nach der Unterdrückung der darauffolgenden Proteste gegen die Regierung Ende 2022 eingerichtet worden. Kritiker machen Misshandlungen für ihren Tod verantwortlich. Die Expertengruppe will in Kürze ihren Bericht vorlegen, über den voraussichtlich am 15. März debattiert wird.
Appell an die Menschlichkeit
Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian sprach vor Baerbock. Er machte die Lage im Gazastreifen zu seinem zentralen Thema und warf Israel und seinen Verbündeten Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Dort müsse hingeschaut werden, statt für den Iran eine Expertengruppe zu bestellen, die Fakten zur Menschenrechtslage sammeln soll. Das sei eine »Instrumentalisierung der Menschenrechte für politische Zwecke«, sagte er. Er bezeichnete den Tod von Amini als tragisch. Der Iran habe aber alle nötigen Mittel, um den Vorfall intern zu untersuchen.
UN-Generalsekretär Guterres rief die Weltgemeinschaft auf, zusammenzurücken, statt weiter Hass Raum zu geben. Schwere Zeiten eröffneten auch Chancen, um Führungsstärke zu zeigen und der Gerechtigkeit einen zentralen Platz auf der internationalen Bühne einzuräumen. »Die Terrorisierung einer Zivilbevölkerung (…) ist ein Rezept für endlosen Ärger, Entfremdung, Extremismus und Konflikte.«
An die Menschlichkeit aller appellierte auch der Menschenrechtshochkommissar Türk: »Innerhalb der Länder führt die «Wir-gegen-sie»-Ideologie zu immer gefährlicheren und brisanteren Spaltungen, insbesondere in Vorwahlzeiten, von denen es in diesem Jahr viele gibt. (...) Die Menschlichkeit im anderen zu sehen, ist die Rettungsleine, die uns aus der Katastrophe herausziehen kann.«
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