Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump muss sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Prozesses.
Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss. Zeitgleich zeigte sich Trump vor Anhängern im US-Staat Michigan kämpferisch. Ungewiss ist noch, wann das Verfahren in der zweiten Kammer, dem Senat, beginnt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
Im Repräsentantenhaus stimmten alle Abgeordneten der Republikaner geschlossen gegen die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens. Fast alle Demokraten votierten dafür. Trump ist damit der dritte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den ein solches Verfahren geführt wird. Auslöser dafür war die Ukraine-Affäre.
Dem historischen Votum am Mittwochabend war eine fast zwölfstündige Sitzung mit heftigen Debatten vorausgegangen. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes. Die Republikaner warfen den Demokraten dagegen vor, allein aus parteipolitischem Kalkül zu handeln. Seit Beginn von Trumps Präsidentschaft seien sie besessen davon, ein Impeachment-Verfahren einzuleiten.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump Verfassungsbruch vor und bezeichnete ihn als Bedrohung für die Demokratie: »Er hat uns keine Wahl gelassen.« Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses in der Kammer, Adam Schiff, sagte, das Repräsentantenhaus habe seine Pflicht erfüllt. Nun sei der Senat an der Reihe.
Das Oberhaus des US-Kongresses nimmt in einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein. Zum genauen Zeitplan und zu der Frage, wie das Prozedere im Senat aussehen solle, äußerte sich Pelosi nicht näher. Über den Ablauf des Prozesses im Senat - ob er kurz und knapp gehalten wird oder etwa neue Zeugen gehört werden - gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Bislang wurde damit gerechnet, dass das Verfahren im Senat Anfang Januar stattfindet.
Es gilt zwar als unwahrscheinlich, dass die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat erreicht wird, wo Trumps Republikaner über eine Mehrheit verfügen. Doch schon die Eröffnung des Verfahrens ist ein Makel für den US-Präsidenten.
Vor Trump mussten nur zwei US-Präsidenten einen Impeachment-Prozess über sich ergehen lassen: Bill Clinton Ende der 1990er Jahre und Andrew Johnson im 19. Jahrhundert. Gegen Richard Nixon waren zwar ebenfalls Impeachment-Ermittlungen geführt worden - dieser trat aber zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmte. Bislang wurde noch kein US-Präsident des Amtes enthoben.
Trump könnte das Verfahren aber nutzen, um seine Anhänger zu mobilisieren und sich weiter als Opfer einer parteipolitischen Kampagne zu inszenieren. In einem Tweet verbreitete er ein Bild mit dem Slogan: »In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sie sind hinter Euch her. Ich bin nur im Weg.«
Bereits während die Abstimmung im Kongress noch lief, ließ sich Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Michigan von Unterstützern bejubeln: »Wir haben nichts falsch gemacht, und wir haben enorme Unterstützung in der Republikanischen Partei.« Er sei der erste Präsident, der einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt sei, obwohl er kein Verbrechen begangen habe. Das Weiße Haus verurteilte die Verfahrens-Eröffnung als »verfassungswidrige Farce«.
Trumps Rivale Joe Biden schrieb unterdessen auf Twitter: »Präsident Trump hat seine Macht missbraucht, seinen Amtseid verletzt und unsere Nation verraten.« In den Vereinigten Staaten von Amerika stehe niemand über dem Gesetz, »nicht einmal der Präsident«.