Nach einer mehrstündigen Pause hat das US-Repräsentantenhaus die Abstimmung über den Vorsitz der Parlamentskammer vertagt. Der entsprechende Antrag wurde gestern Abend (Ortszeit) nur ganz knapp angenommen. Die Demokraten stemmten sich gegen das Vorhaben der Republikaner. Die nächste Sitzung soll nun heute Nachmittag (Ortszeit) beginnen. Der republikanische Kandidat für den Vorsitz des Parlamentskammer, Kevin McCarthy, hatte zuvor eine historische Niederlage erlitten und war in sechs Wahlgängen gescheitert.
Die Republikaner hatten den Abgeordneten Byron Donalds als Gegenkandidaten aufgestellt. Auf ihn entfielen bei der sechsten Abstimmung erneut 20 Stimmen. »Diese Stadt ist kaputt. Und ich will sie reparieren«, sagte der republikanische Angeordnete Scott Perry vor der Abstimmung. Das ginge nicht, wenn man sich einfach einreihe und das Gleiche tue, was alle vor einem getan hätten. Daher nominiere er Donalds als Gegenkandidaten.
Bereits am Dienstag hatte McCarthy die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer bereits dreimal verfehlt, weil ihm diverse Parteikollegen die Unterstützung verweigerten. Das Anti-McCarthy-Lager stellte mehrere alternative Kandidaten auf - als Zeichen ihres Widerstandes. Für den 57-Jährigen ist das eine historische Schlappe und eine öffentliche Bloßstellung. Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Anlauf nötig ist und eine Fraktion ihren Kandidaten nicht im ersten Durchgang ins Amt wählt.
Trump ruft zu Wahl McCarthys auf
Gestern schaltete sich Donald Trump ein und rief seine Parteikollegen auf, einen Gesichtsverlust zu vermeiden und McCarthy auf den Chefposten zu wählen. Auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social schrieb der Ex-Präsident: »Gestern Abend fanden einige wirklich gute Gespräche statt, und jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere großartigen republikanischen Abgeordneten für Kevin stimmen.«
Er appellierte an seine Parteikollegen: »Verwandelt einen großen Triumph nicht in eine riesige und peinliche Niederlage.« McCarthy werde einen guten Job machen, »und vielleicht sogar einen großartigen«. Trump hatte McCarthy bereits vor der Wahl seine Unterstützung ausgesprochen, was den Feldzug gegen diesen aber nicht verhinderte. Auch sein erneuter Appell beeindruckte die parteiinternen Rebellen nicht, was einmal mehr ein Zeichen für Trumps geschwundenen Einfluss innerhalb der Republikanischen Partei ist.
Biden nennt Wahldrama »etwas peinlich«
US-Präsident Joe Biden kritisierte das Wahldrama der Republikaner in der Kongresskammer. »Es ist nicht mein Problem. Ich finde es nur etwas peinlich, dass es so lange dauert«, sagte der Präsident in Washington. Der Rest der Welt schaue zu. »Ich konzentriere mich darauf, Dinge zu erledigen«, betonte der Demokrat. Bei einem Besuch im Bundesstaat Kentucky hob Biden danach auffallend die Notwendigkeit überparteilicher Zusammenarbeit hervor und gab sich betont eng mit dem obersten Republikaner im Senat, Mitch McConnell, der in Kentucky zu Hause ist und an Bidens Besuch teilnahm.
Nach den Parlamentswahlen im November war der Kongress am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammengekommen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus - im Senat haben Bidens Demokraten weiter eine knappe Mehrheit. Biden wird in den kommenden Jahren also mehr als zuvor auf Kooperation mit den Republikanern angewiesen sein, da diese mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren können. Allerdings ist unklar, ob es unter ihnen angesichts der kompletten internen Zerrüttung überhaupt eine gemeinsame Linie geben wird.
Stillstand im Repräsentantenhaus
Vorerst geht angesichts des Wahldebakels gar nichts im Repräsentantenhaus. Bis der Vorsitz geklärt ist, kann die Kongresskammer ihre Arbeit nicht aufnehmen, nicht einmal die neuen Abgeordneten können vereidigt werden.
McCarthy könnte womöglich versuchen, mit den Demokraten Verhandlungen aufzunehmen. Diese könnten ihm etwa durch Enthaltungen in ihren Reihen zu einem Wahlsieg verhelfen, weil das die Zahl der nötigen Stimmen senken würde. Möglich wäre ebenso, dass ein neuer Kandidat aufgestellt wird, auf den sich eine Mehrheit der Republikaner verständigen könnte. Denkbar wären aber auch Gespräche mit den Demokraten über einen Konsenskandidaten, den auch sie mittragen würden. Ein Ausweg war zunächst aber völlig unklar.
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