BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat eine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus erneut ausgeschlossen. »Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona geben wird. Das Wort der Bundesregierung gilt«, sagte die SPD-Politikerin der »Rheinischen Post« (Mittwoch). »Wenn die Menschen von der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung überzeugt sind, werden sich die Allermeisten auch impfen lassen.«
CSU-Chef Markus Söder hatte eine Debatte zur Impfpflicht für Pflegekräfte losgetreten. Wenn man höre und lese, dass sich wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse der Ethikrat über ein solches Vorgehen zumindest diskutieren, hatte der bayerische Ministerpräsident argumentiert. »Sollte sich die Impfbereitschaft dramatisch verbessern, ist es sicher nicht notwendig«, räumte der CSU-Chef ein. »Aber wenn es so bleibt auf dem Level die nächsten Monate, dann ist das einfach der Bereich, der die größte Anfälligkeit hat und die größte Herausforderung ist.«
Der Deutsche Ethikrat hatte bereits im November in einem Positionspapier eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen abgelehnt. Das Gremium habe aber auch erklärt, dass unter bestimmten Umständen über eine »bereichsbezogene Impfpflicht« nachzudenken sei, erläuterte die Ethikrats-Vorsitzende Alena Buyx am Dienstagabend in den ARD-»Tagesthemen«.
Dabei ginge es etwa um die Versorgung von Patienten, die man nur dadurch schützen könne, »dass die Menschen, die sie versorgen, geimpft sind«, sagte Buyx. Bedingung dafür sei, dass »die Impfung dafür sorgt, dass die geimpfte Person niemanden mehr anstecken kann«. Derzeit ist noch unklar, ob eine Impfung nur den Geimpften selbst schützt oder auch eine Übertragung des Virus an andere verhindert.
In die Front von Kritikern des Söder-Vorstoßes reihte sich auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ein. Die Zahlen zur Impfbereitschaft der Pflegekräfte seien nicht repräsentativ, »vor Ort« bekomme man mit, »dass die Impfbereitschaft da ist«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). »Wir müssen vorsichtig sein, an dieser Stelle nicht ein Problem herbeizurufen, das es noch nicht gibt. Außerdem haben wir versprochen, keine Impfpflicht einzuführen - also auch nicht für bestimmte Gruppen. Da sollten wir unser Wort halten«, sagte Lauterbach.
Einer für die »Bild«-Zeitung geführten Umfrage des Insa-Instituts zufolge ist eine knappe Mehrheit der Deutschen für eine Impfpflicht für das Pflegepersonal. 51 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, 31 Prozent dagegen.
Gesundheitsminister Jens Spahn gibt heute eine Regierungserklärung im Bundestag zu den Corona-Impfungen ab. Zuletzt war auch vom Koalitionspartner SPD Kritik an zu geringen Impfstoff-Bestellmengen laut geworden. »In den vergangenen Tagen und Wochen ist dabei eine Reihe kritischer Fragen aufgetaucht. Es ist richtig, dazu kritische Fragen zu stellen, und es ist wichtig, darauf Antworten zu erhalten«, sagte Vize-Kanzler Olaf Scholz dazu der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Spahn hat das Vorgehen mit einer gemeinsamen Bestellung und einer regulären Zulassung der Impfstoffe in der EU verteidigt. Der Start der Impfkampagne sei trotz aller berechtigten Hinweise zu besseren Abläufen ein Erfolg, betonte der CDU-Politiker. In Deutschland sind inzwischen zwei zugelassene Impfstoffe einsetzbar.
Uneins sind Experten bei der Frage, wie sinnvoll die für Bayern angekündigte FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr und im Einzelhandel ist. »Prinzipiell finde ich die Idee gut«, sagte der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit der Deutschen Presse-Agentur. Es müssten aber zwingend Angebote damit verbunden sein: zum einen der kostenlose Zugang zu solchen medizinischen Masken, zum anderen Anleitungen zur richtigen Benutzung. »Ohne solche Angebote sehe ich das kritisch.« Der Virologe Alexander Kekulé sagte der dpa: »Natürlich ist eine FFP2-Maske deutlich sicherer als ein Mund-Nasen-Schutz, der oft auch nur sehr locker getragen wird.« Gerade in öffentlichen Verkehrsmitteln drängten sich viele Menschen auf engem Raum. Mit einer FFP2-Maske sinke das Risiko einer Infektion deutlich.
Johannes Knobloch, Leiter des Bereichs Krankenhaushygiene am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, zeigte sich gegenüber der dpa skeptisch: »Ich glaube nicht, dass das einen großen Unterschied macht.« Es bedürfe bei einer FFP2-Maske großer Expertise, sie komme aus dem Arbeitsschutz und sei nicht für Laien gedacht. »Wenn sie nicht absolut dicht aufgesetzt wird, wirkt sie nicht besser als eine einfache Einwegmaske«, so Knobloch. Der Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung, Christof Asbach, warnt vor falschen Vorstellungen bezüglich der Sicherheit von FFP2-Masken. Diese böten selbst dann keinen hundertprozentigen Schutz, wenn sie perfekt getragen würden, sagte Asbach der dpa. (dpa)