Deutschland und Südafrika wollen ihre Zusammenarbeit als große Demokratien im Kampf gegen die internationalen Krisen ausbauen. »Wenn das Land Nelson Mandelas und Desmond Tutus sich gegen Unrecht ausspricht, hört die Welt zu«, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Treffen mit ihrer Kollegin Naledi Pandor in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria mit Blick auf die Kämpfer gegen das Anfang der 1990er Jahre beendete rassistische Apartheid-System. Pandor kündigte eine Fortsetzung der von Südafrika und sechs weiteren afrikanischen Staaten angestoßenen Vermittlungsmission im Ukraine-Konflikt an.
Baerbock warb für ein noch stärkeres Engagement Südafrikas zur Lösung der Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent und zur Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Gemeinsam wolle man auch weiterhin »an den unterschiedlichsten Winkeln dieser Erde« für Recht und Gerechtigkeit eintreten. »Beim Schutz von Menschenrechten, der Förderung von Gleichberechtigung, beim Kampf gegen die Klimakrise und beim Erhalt unserer globalen Friedensordnung«, ergänzte sie.
Pandor sprach unter anderem die Zusammenarbeit auf Wirtschaftsebene, im Tourismus sowie bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Covid-Pandemie an. »Ihr Land ist außerdem ein wichtiger Investor in Südafrika und ein wichtiger Entwicklungspartner«, ergänzte sie. In Afrika wie anderswo auf der Welt stehe man »vor unterschiedlichen und doch gleichermaßen ernsten globalen Herausforderungen, auch in Europa, wo der Krieg in der Ukraine globale Auswirkungen hatte«.
Nach Irritationen Begrüßung mit Küsschen
Pandor hatte Baerbock herzlich mit einem Lächeln begrüßt, es gab Küsschen rechts und Küsschen links. Nachdem es wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in der Vergangenheit Irritationen gab, weil Pretoria Moskau nicht eindeutig verurteilte, war dies nicht selbstverständlich. Das Treffen in Pretoria war auch ein Treffen der unterschiedlichen Generationen: Baerbock ist 42, Pandor 69.
Am Nachmittag empfing auch der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa Baerbock - dies galt als Zeichen besonderer Wertschätzung. Ihr Gespräch dauerte nach Angaben des Auswärtigen Amtes 75 statt der ursprünglich geplanten 30 Minuten. Wegen des andauernden Treffens mit Ramaphosa wurde ein zum Abschluss geplanter Besuch Baerbocks in einer Vanadium-Mine nordwestlich von Pretoria abgesagt. Das harte Schwermetall Vanadium wird laut Auswärtigem Amt auch gebraucht, um nachhaltige Batterien herzustellen.
Südafrika: Vermittlungsmission zwischen Kiew und Moskau geht weiter
Die südafrikanische Außenministerin kündigte an, ihr Land und sechs weitere afrikanische Staaten würden die Vermittlungsbemühungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine fortsetzen. »Wir freuen uns, dass beide Seiten weiteren Treffen mit den afrikanischen Präsidenten zugestimmt haben, die in den nächsten Wochen stattfinden sollen.« Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Russlands Präsident Wladimir Putin hätten ein weiteres Treffen zugesagt und seien »sehr offen für einige der Themen«, die die afrikanische Delegation ihnen Mitte Juni bei ihrem Besuch in Kiew und St. Petersburg vorgelegt habe.
Ramaphosa war kürzlich mit einer afrikanischen Delegation zu Vermittlungsbemühungen in Russland und der Ukraine, allerdings ohne erkennbaren Erfolg.
Pandor verteidigte die Enthaltungen ihres Landes bei Ukraine-Abstimmungen in den Vereinten Nationen - Südafrika erklärt sich in dem Konflikt neutral. Änderungsvorschläge seien abgelehnt worden. Sie forderte Akzeptanz für abweichende Positionen in der Außenpolitik. »Es sollte keine Situation entstehen, in der man meint, einen anderen zwingen zu müssen, einem zu folgen, oder wütend wird, weil er es nicht tut«, sagte sie. »Ich bin sehr froh, dass es keinen solchen Versuch von meiner Kollegin bei unserem Treffen gab. Aber ich habe solche Versuche erlebt.«
Baerbock: Berlin und Pretoria verlässliche Partner
Baerbock sagte, beide Länder seien durch gemeinsame Werte und Interessen verbunden. »Gerade deshalb sind wir einander verlässliche Partner. Verlässlicher als es Autokraten je sein können, deren Macht auf Eigennutz und Gewalt aufbaut«, sagte sie, ohne Russland und China zu nennen, die verstärkt Macht und Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent suchen. Besonders hob Baerbock die Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der angestrebten Energiewende und beim Kampf gegen die Klimakrise hervor.
Südafrika wichtigstes Partnerland südlich der Sahara
Südafrika ist Deutschlands wichtigstes afrikanisches Partnerland südlich der Sahara. Wie Deutschland ist Südafrika Mitglied der G20 führender Industrie- und Schwellenländer. Es hat 2023 den Vorsitz der BRICS-Gruppe, der auch China, Russland, Brasilien und Indien angehören.
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