Nach heftigem Ringen will Deutschland die Ukraine erstmals mit schweren Waffen im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden an.
Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann erhält grünes Licht für den Verkauf sogenannter Gepard-Panzer aus früheren Bundeswehr-Beständen. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung für die Panzer aufkommt. Sie können auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. »Der Gepard ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern vom Boden aus«, sagte Lambrecht auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Dort berieten Vertreter aus rund 40 Staaten über Hilfen für die Ukraine. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte dem Land internationale Unterstützung auch über den russischen Angriffskrieg hinaus zu.
Russlands Außenminister Lawrow hatte zuvor in einem Interview des russischen Fernsehens betont, dass er Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele betrachtet. »Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss.«
Chancen für gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag sprechen sich in einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag dafür aus, »die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden«. Mit Ringtausch ist gemeint, dass Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben, da deren Armee damit vertraut ist, und dafür von Deutschland Ersatz erhalten. Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion reagierte positiv auf den Ampel-Antrag.
Deutsche Rüstungsunternehmen bieten indes die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern sowie schwerer Artilleriegeschütze an. Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall offeriert 88 gebrauchte Leopard-Kampfpanzer, wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Der Bundesregierung liegt auch noch ein weiterer Rheinmetall-Antrag vor, 100 Marder-Schützenpanzer liefern zu dürfen. Laut »Welt« will zudem Krauss-Maffei Wegmann 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern.
Interview mit Lawrow auf Telegram, Russisch
Tweet des Bundesverteidigungsministeriums
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