Vor allem wegen der milliardenschweren Waffenlieferungen in die Ukraine steuern die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr auf einen Rekord zu. In den ersten drei Quartalen hat die Bundesregierung bereits Ausfuhren im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr (8,36 Milliarden Euro).
Bis zum Ende des Jahres dürfte damit der Rekordwert von 2021 mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen werden. Damals hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt.
Mehr als ein Drittel der Exportgenehmigungen entfiel nach einer vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Statistik auf die Ukraine mit 3,3 Milliarden Euro. Damit haben sich die Exportgenehmigungen in das von Russland im Februar 2022 angegriffene Land im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als vervierfacht.
Ungarn rüstet stark auf
Insgesamt stiegen die Genehmigungszahlen im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2022 um 38 Prozent. Ausfuhren in Staaten der EU und Nato sowie in gleichgestellte Länder (Japan, Schweiz, Australien, Neuseeland) wurden im Wert von 4,33 Milliarden Euro erlaubt. Der größte Teil davon geht mit 1,03 Milliarden nach Ungarn, ein EU- und Nato-Partnerland, das derzeit stark aufrüstet.
Für die sonstigen sogenannten Drittländer außerhalb von EU und Nato ohne die Ukraine wurden bereits bis Ende September mit 1,16 Milliarden Euro mehr Rüstungsexporte genehmigt als im gesamten Vorjahr (992 Millionen Euro). Größter Empfänger unter diesen Staaten ist mit Südkorea ein eng verbündetes Land, für das Lieferungen im Wert von 251 Millionen Euro erlaubt wurden. Neben der Ukraine und Südkorea ist kein weiteres Drittland unter den Top Ten der Empfängerländer.
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold (Grüne), sagte, es sei »unabdingbar«, die Rüstungszusammenarbeit mit Bündnis- und Wertepartnern zu intensivieren und zu erleichtern. »Genehmigungen für enge Partnerländer werden daher seit Monatsbeginn konzentriert in Form sogenannter Allgemeingenehmigungen erteilt, sofern die Güter nicht für den Reexport bestimmt sind.« Die so erreichte Vereinfachung ermögliche es, die Kontrolle von Exporten in Drittländer zu verstärken - »insbesondere mit Blick auf die Kernfrage der Menschenrechtsbelange«.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf den Grünen dagegen vor, von ihren eigenen Ankündigungen zu einer besseren Kontrolle von Rüstungsexporten aus dem Wahlkampf abzurücken. »Ein Wahlversprechen nach dem anderen erweist sich bei den Grünen als purer Betrug«, sagte sie.
In der Bundesregierung ist der Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister für Rüstungsexporte zuständig. Sein Ministerium arbeitet derzeit an einem im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetz, mit dem die Rüstungsexportkontrolle auf eine neue Grundlage gestellt werden soll.
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