Als Reaktion auf den großangelegten Angriff der islamistischen Hamas auf Israel wird in Deutschland zunehmend die Millionen-Hilfe aus dem Bundeshaushalt für die Palästinenser infrage gestellt. Aus den Reihen der Union, aber auch der FDP kam die Forderung, die Zahlungen zu beenden oder zumindest zu überprüfen.
Als Konsequenz aus dem begonnenen Angriff verstärkten die Sicherheitsbehörden die Schutzmaßnahmen für jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Gazastreifen. Es rät dringend davon ab, nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete zu reisen.
Finanzhilfen an Palästinenser
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem »Spiegel«, der Haushalt für das nächste Jahr sehe rund 350 Millionen Euro Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Die Regierung sollte prüfen, die Gelder einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur, aus dem Angriff auf Israel müssten auch in Deutschland Taten folgen: »Hetze gegen Israel auf deutschen Straßen darf nicht ungestraft bleiben. Und Zahlungen an die palästinensische Seite müssen sofort eingestellt werden.«
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der »feige Angriff der Hamas« müsse unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich offen dafür, Konsequenzen zu ziehen. Deutschland sollte auf den Terror »nicht nur mit Worten reagieren«, sagte der FDP-Chef der »Bild am Sonntag«. Er hoffe auf eine Empfehlung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wie der deutsche Staat mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte. »Etwaige Konsequenzen könnten sofort umgesetzt werden«, sagte Lindner.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte die Bundesregierung auf, die Zahlungen an klare Bedingungen zu knüpfen. »Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden«, hieß es in einer Erklärung ihres Präsidenten Volker Beck. Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, sagte der »Bild«-Zeitung: »Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gehören alle deutschen und internationalen Hilfsgelder für den Gazastreifen und das Westjordanland auf den Prüfstand.«
Das Auswärtige Amt stellte auf der Plattform X (früher Twitter) klar, dass es keine direkten Zahlungen oder Budgethilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde gebe. »Und unsere humanitäre Hilfe für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten wird ausschließlich projektbezogen & durch geprüfte Organisationen umgesetzt.«
Entwicklungsministerium prüft Engagement für Palästinenser
Das Bundesentwicklungsministerium will als Reaktion auf den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel sein gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen. Das kündigte Entwicklungsministerin Svenja Schulze an.
»Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen. Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur«, hieß es in der Erklärung der SPD-Politikerin.
Man wolle bei dieser Überprüfung vor allem mit Israel besprechen, wie Deutschland dem Frieden in der Region und der Sicherheit für Israel mit seinen Entwicklungsprojekten am besten dienen könne. »Denn auch Israel hat ein Interesse daran, dass die Menschen in den Palästinensischen Gebieten langfristig in Stabilität leben können«, hieß es in der Erklärung weiter. Außerdem wolle man sich mit den internationalen Partnern abstimmen, um möglichst koordiniert vorzugehen.
Deutsche Entwicklungszusagen umfassen laut Schulze derzeit insgesamt 250 Millionen Euro. Deutschland habe sich bisher zum Beispiel bei der Wasserversorgung und -entsorgung, im Gesundheitssystem, bei der Ernährungssicherung und beim Schaffen von Arbeitsplätzen engagiert. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde finde nicht statt.
Breite Solidarisierung mit Israel
Die Vorsitzenden der Ampel- und der Unionsparteien betonten am Sonntag die Verbundenheit Deutschlands mit Israel. »Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson«, erklärten die Chefs von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU. »Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.«
»Wir, die wir im demokratischen Wettbewerb miteinander stehen, sind heute geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel«, heißt es in der Stellungnahme von Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD), Omid Nouripour und Ricarda Lang (Grüne), Christian Lindner (FDP), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU).
Die brutalen Angriffe der Hamas seien abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern in Israel. »Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden.« Israel habe ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.
In Berlin demonstrierten am Brandenburger Tor Menschen für Israel. Auch in anderen Städten wie Hamburg und Düsseldorf wurde zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen.
Menschenrechtsbeauftragte: Keine Hilfe für Autonomiebehörde
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, betonte, dass das Auswärtige Amt in den Palästinensischen Gebieten nur Nothilfe für Bedürftige leiste. Eine direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde erfolge nicht, erklärte Amtsberg in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts in Berlin.
»Wir leisten entlang humanitärer Prinzipien Hilfen für Menschen in Not - in den Palästinensischen Gebieten genauso wie zum Beispiel in Syrien oder Jemen«, teilte sie mit. Es werde dabei fortwährend geprüft, ob die Hilfe auch wirklich bei den notleidenden Menschen ankomme.
Nach UN-Schätzungen sind Amtsbergs Angaben zufolge 2023 rund 2,1 Millionen Menschen in den palästinensischen Gebieten auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Auswärtige Amt habe in diesem Jahr über internationale Organisationen und die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe in Höhe von etwa 72 Millionen Euro in den Palästinensischen Gebieten geleistet. »Mit diesen Mitteln wird vor allem dafür gesorgt, das notleidende Menschen in den Palästinensischen Gebieten Zugang zu Lebensmitteln und Gesundheitsversorgung haben.«
Israels Botschafter erwartet Rückendeckung für Militäraktion
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, machte deutlich, dass sein Land auch für den militärischen Gegenschlag die politische Rückendeckung der Bundesregierung erwartet. »Israels Sicherheit ist Teil der Staatsräson der Bundesrepublik«, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
»In den nächsten Tagen und Wochen brauchen wir diese Unterstützung, weil, was jetzt in Gaza von unserer Seite gemacht wird, muss auf der internationalen Ebene auch unterstützt werden.« Es sei »unheimlich wichtig«, dass Deutschland Israel nun auch in internationalen Gremien unterstütze.
Die palästinensische Hamas habe Israel den Krieg erklärt, und sie werde den Preis dafür bezahlen, betonte Prosor. »Wir müssen zurückschlagen.« Die Welt müsse verstehen, dass Israel es mit einer Terrororganisation zu tun habe. Die Hamas habe ganz bewusst Zivilisten angegriffen. »Die tanzen auf Leichen. Es ist barbarisch. Was Hamas tut, ist barbarisch. (...) Die sind Terroristen.« Israel befinde sich im Krieg - »und Israel wird diesen Krieg gewinnen«.
Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ den Schutz der jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland verstärken. Die SPD-Politikerin sagte der »Bild am Sonntag«, die Sicherheitsbehörden hätten mögliche Unterstützer der Hamas in der islamistischen Szene sehr genau im Blick.
»In dieser schrecklichen Situation gilt umso mehr: Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland hat für uns allerhöchste Priorität.« Alle Sicherheitsbehörden seien sensibilisiert, Bund und Länder hätten ihr Handeln eng abgestimmt.
Auch die Bundesländer sind alarmiert. So fährt zum Beispiel die Polizei in Schleswig-Holstein vermehrt Streifen vor jüdischen Einrichtungen, wie eine Sprecherin des Kieler Innenministeriums der dpa sagte. Es gebe allerdings keine Erkenntnisse, dass sich die Gefährdungslage in Schleswig-Holstein erhöht habe.
Solidaritätsdemonstration für Israel in Berlin
Bei einer Solidaritätskundgebung für das von der islamistischen Hamas angegriffene Israel demonstrierten indes nach vorläufigen Angaben der Polizei rund 2000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. In der Menge habe weitgehend Ruhe geherrscht, die Stille sei aber immer wieder von wütenden Zwischenrufen durchbrochen worden, berichtete eine dpa-Reporterin.
Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten das Ende von Unterstützungszahlungen an Palästinenser im Nahen Osten. Auf Plakaten stand etwa »Frieden und Sicherheit für Israel, keine Finanzhilfen für Terroristen«.
Nach Angaben einer Polizeisprecherin waren in Berlin 450 Einsatzkräfte der Polizei zusätzlich im Stadtgebiet unterwegs - um die Solidaritätsdemo und jüdische und israelische Einrichtungen verstärkt zu schützen.
Unter den Teilnehmern war auch die 32-jährige Lea. Ihre Eltern, die in Süddeutschland leben, aber ursprünglich aus Israel stammen, seien dort gerade zu Besuch. »Ich finde das alles wahnsinnig gruselig. Der Tag gestern hat sich so lang angefühlt, weil so viel passiert ist.« Sie habe am Samstag in den ersten Stunden des Großangriffs nichts von ihren Eltern gehört. »Am Nachmittag habe ich sie dann erreicht. Sie saßen in einem Bunker und haben Schabbat gehalten.«
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