Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich in einer Umfrage eine relative Mehrheit der Bundesbürger dafür ausgesprochen, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. 47 Prozent der Befragten sind demnach für eine Rückkehr zur Wehrpflicht, 34 Prozent lehnen dies ab, wie aus der heute veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin »Focus« hervorgeht. 19 Prozent sind demnach unentschlossen oder machten keine Angabe.
Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, was praktisch ein Ende von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten einige Politiker aus Union und SPD eine Debatte gefordert über einen Schritt, der Wehrdienst und soziale Dienste vereint.
Debatte um Sondervermögen für Bundeswehr
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestellt. Die Ampel-Koalition will das Sondervermögen im Grundgesetz verankern lassen. »In dem Vorschlag muss eine klare Zweckbestimmung für das 100-Milliarden-Paket enthalten sein. Die Mittel dürfen nicht für abweichende, sachfremde Investitionen genutzt werden«, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Eine Planungssicherheit für Verteidigungsausgaben muss bestehen.«
Zudem wolle die CDU in der konkreten Ausgestaltung des Sondervermögens eingebunden werden. Czaja ergänzte: »Die CDU will nicht nur über die Ergebnisse, sondern auch über die Zwischenschritte reden«. Die Union sei sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst und bereit, die nötige Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen mitzutragen. »Entsprechend werden sich in dem endgültigen Entwurf also nicht nur Positionen von SPD, FDP und Grünen widerspiegeln, sondern auch unsere.«
Deutsche für höhere Verteidigungsausgaben
Deutlich mehr als die Hälfte der Bundesbürger unterstützt laut dem neuen ARD-»Deutschlandtrend« den Plan der Bundesregierung, erheblich mehr Geld in die Verteidigung zu stecken. Laut der Umfrage bezeichnen mindestens 69 Prozent die Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes als richtig. 19 Prozent bezeichnen die Anhebung der Verteidigungsausgaben als falsch. Die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bezeichnen 65 Prozent als richtig, wie der WDR gestern mitteilte.
Fast die Hälfte der Deutschen (47 Prozent) gibt an, dass sich ihre Haltung zu einem höheren Verteidigungsbudget mit dem Einmarsch in die Ukraine verändert hat. Anders als 2014 nach der Krim-Annexion (21 Prozent) wird auch die kurzfristige Verlegung zusätzlicher Bundeswehreinheiten an die NATO-Ostflanke mehrheitlich unterstützt (68 Prozent).
Tschechien ermöglicht Bürgern Kampfeinsatz an Seite der Ukraine
Tschechien stellt seinen Bürgern Straffreiheit in Aussicht, wenn sie an der Seite der Ukraine gegen die russischen Invasoren kämpfen wollen. Ministerpräsident Petr Fiala sagte gestern Abend, er habe sich mit Präsident Milos Zeman geeinigt, dass dieser in entsprechenden Einzelfällen eine Begnadigung aussprechen werde. Tschechischen Staatsbürgern ist es grundsätzlich verboten, in einer fremden Armee zu dienen. Eine Änderung des entsprechenden Gesetzes steht nach Aussage des Regierungschefs derzeit nicht zur Debatte.
Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hatte Europäer mit Kampferfahrung aufgerufen, sein Land bei der Abwehr der russischen Invasion zu unterstützen. Rund 400 Freiwillige sollen sich daraufhin bei den tschechischen Behörden mit der Bitte um eine Ausnahmeregelung gewandt haben. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des Nato-Verteidigungsbündnisses und weniger als 400 Kilometer von der Ukraine entfernt.
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