Angesichts der wachsenden Spannungen mit China wollen Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestages mit einem am Sonntag beginnenden Besuch in Taiwan ein Signal der Unterstützung für die demokratische Inselrepublik senden.
Wie der Leiter der Delegation, Peter Heidt (FDP), der Deutschen Presse-Agentur sagte, gehe es bei dem bis Mittwoch dauernden Besuch darum, »dass wir eng zusammenarbeiten wollen« und für die »Selbstständigkeit Taiwans« eintreten.
Vom Widerstand Chinas will sich die Gruppe aus sechs Abgeordneten von FDP, SPD, Grünen und Union nicht beeindrucken lassen. »Wenn wir uns einschüchtern lassen, dann wird China denken, na ja, die machen sowieso nichts«, sagte Heidt. »Und dann wird die Gefahr, dass Taiwan doch gewaltsam vereinnahmt wird, immer größer.«
China droht mit Eroberung
Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. China betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als Teil der Volksrepublik und lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab. Auch wird mit einer Eroberung gedroht. Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August hatte China großangelegte Manöver gestartet.
Die Abgeordneten werden in Taipeh hochrangig empfangen und am Montag auch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Es ist nach dem Freundeskreis für die Beziehungen zu Taiwan schon die zweite Bundestagsdelegation, die diesen Monat nach Taipeh reist. Der Besuch hatte zu einer Verstimmung im Verhältnis zu China geführt. Kanzler Olaf Scholz reist Anfang November nach Peking.
Der FDP-Politiker Heidt sagte, Deutschland müsse natürlich den Dialog mit einem wichtigen Land wie China pflegen. Eine der Lehren aus dem Umgang mit Russland sei aber, dass Deutschland auch die Abhängigkeit von China verringern müsse. »Ich habe insofern große Bedenken, dass wir eine wichtige Infrastruktur wie den Hamburger Hafen an Chinesen verkaufen wollen«, sagte Heidt. »Ich halte das für einen großen Fehler.« Auch warnten Sicherheitsbehörden davor. »Das spricht Bände.«
Im Rahmen der Asienreise, die die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses ferner nach Japan führt, war ursprünglich auch ein Besuch in Hongkong ins Auge gefasst worden. Doch ist aus dem Vorhaben wegen des Widerstands der Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion nichts geworden.
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