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Debatte über Ausreiseverbote aus Corona-Regionen

Bei Corona-Ausbrüchen will die Bundesregierung schneller und effektiver vorgehen. Bei künftigen Corona-Hotspots könnte auf regionale Ausreiseverbote gesetzt werden. Kritik kommt vom Gemeindebund.

Nach dem Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh
Zwei Mitarbeiterinnen vom Ordnungsamt kontrollieren die Marktstände in der Berliner Straße in der Innenstadt von Gütersloh. Foto: David Inderlied/dpa
Zwei Mitarbeiterinnen vom Ordnungsamt kontrollieren die Marktstände in der Berliner Straße in der Innenstadt von Gütersloh. Foto: David Inderlied/dpa

BERLIN. Die Bundesregierung hat bestätigt, bei Corona-Ausbrüchen regionale Ausreisebeschränkungen zu erwägen.

»Darüber diskutieren wir als eine Maßnahme, ob das nicht am Ende eine bessere Variante ist, als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden«, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in der RTL/ntv-Sendung »Frühstart« über seine Gespräche mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder.

Die Frage sei, ob es im Falle einer unklaren Infektionssituation nicht sinnvoller sei zu sagen: »Es bleiben hier in dieser Region mal alle zuhause, möglichst präzise gefasst, da wo man auch wirklich Ausbruchssorgen hat, um dann dort so flächig zu testen, dass man nach wenigen Tagen sagen kann, wir haben alle Infektionsketten entdeckt«, erklärte der CDU-Politiker.

Danach könne man »schnell wieder zur Normalität« übergehen und habe »damit wirklich sehr vollständig die Infektionen erfasst«. Es gehe darum, »wie man dieses Verfahren, wenn ein Hotspot plötzlich auftaucht, nochmal optimieren kann, damit wir sehr präzise und möglichst schnell reagieren«.

Zuletzt hatten mehr als 1000 positiv getestete Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Tönnies in Nordrhein-Westfalen zu regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Betroffen waren zeitweise rund 640.000 Einwohner. Mehrere Bundesländer verhängten Beherbergungsverbote für Menschen aus beiden Kreisen. Inzwischen sind die Auflagen in beiden Kreisen wieder aufgehoben.

Der Städte- und Gemeindebund hält bei regionalen Corona-Ausbrüchen Ausreisebeschränkungen für ganze Landkreise für nicht durchsetzbar.

Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Dienstag im ZDF: »Sie müssten ja im Prinzip dann kontrollieren, wer reist aus dem Kreis aus - und sie wissen, wie groß Kreise sind -, das stelle ich mir fast unmöglich vor.«

Er befand aber auch: »Richtig ist ja, regionale Ausbrüche gezielt zu bekämpfen.« Und fügte hinzu: »Vielleicht muss man noch kleinteiliger da 'rangehen.«

In einer Schaltkonferenz von Kanzleramtschef Helge Braun mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer hatte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen ergebnisoffenen Meinungsaustausch über technische Anpassungen bestehender Regelungen gegeben, aber keine Beschlüsse.

Die Bundesseite hatte sich dabei für ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Ausbrüchen ausgesprochen. Ziel sei es, schneller zu reagieren, mehr zu testen, auch solle es Ausreisebeschränkungen geben. Hintergrund sei, dass sich die Länder untereinander mehr vertrauen sollten. Über die Schaltkonferenz hatte zuerst die »Bild«-Zeitung berichtet.

Einen klassischen Regelbetrieb in den Schulen nach den Sommerferien erwartet der Gemeindebund nicht. »Dass alle Schüler gleichzeitig wie früher in die Schule gehen, unter den gleichen Bedingungen, kann ich mir nicht vorstellen«, sagte Landsberg. »Der ganz normale Normalbetrieb, den wird es aus meiner Sicht nicht geben können.« Es werde weiterhin kleine Klassengruppen geben, es würden auch Abstandsregeln einzuhalten sein.

Die Kultusminister der Länder hatten beschlossen, dass alle Schüler nach den Ferien wie gewohnt in die Schule gehen und dabei auf die Abstandsregel verzichten sollen, »sofern es das Infektionsgeschehen zulässt«. Sie wollen noch vor Ferienende ein Schutz- und Hygienekonzept dafür vorlegen. Wochenlang waren in ganz Deutschland Schulen und Kitas wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Seit Ende April wurde der Schulbetrieb stufenweise wieder aufgenommen. (dpa)