Ungeachtet durchwachsener Umfragewerte hat sich die CSU kurz vor der bayerischen Landtagswahl demonstrativ hinter ihrem Vorsitzenden Markus Söder versammelt. Zwei Wochen vor dem Wahltermin bestätigte ein Parteitag ihn mit 96,56 Prozent als Parteichef. Das ist Söders bislang bestes Ergebnis in vier Vorsitzenden-Wahlen.
Bayerns Ministerpräsident erhielt heute bei der bei der turnusmäßigen Neuwahl des Parteivorstands in München 646 von 669 gültigen Stimmen. 23 Delegierte votierten mit Nein. Es gab 10 Enthaltungen - diese wertet die CSU als ungültige Stimmen. Sein bislang bestes Ergebnis hatte der 56-Jährige im Herbst 2019 geholt, mit 91,3 Prozent. Absoluter CSU-Rekordhalter ist Franz Josef Strauß, der einst bis zu 99 Prozent erreicht hatte - das war im Jahr 1979.
Seitenhiebe für Ampel und Freie Wähler
Zuvor hatte Söder die Delegierten in einer gut 90-minütigen Rede auf den entscheidenden Wahl-Schlussspurt eingeschworen - insbesondere mit Attacken auf die Berliner Ampel-Koalition und die AfD, aber nun auch mit Seitenhieben auf den eigenen Koalitionspartner, die Freien Wähler. Bislang hatte sich Söder gegenüber der Partei, mit der er auch nach der Wahl am 8. Oktober regieren will, eher zurückgehalten.
»Diese Bundesregierung ist wohl die schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte«, sagte Söder. Und Grüne, SPD und FDP in Bayern seien »euphorische Ampel-Klatscher«. Die AfD bezeichnete er als rechtsextrem und wahre »Kreml-Knechte«. »Ich sage Ihnen eines und verspreche es: Diese Leute kommen nicht an die Macht«, rief er.
»Mehr Demut vor Wahlen und Wählern«
Über die Freien Wähler, die nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger aktuell einen Höhenflug in Umfragen erleben, sagte Söder: »Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dem einen oder anderen Umfragen etwas zu Kopf gestiegen sind.« Er fügte hinzu: »Mein dringender Rat: Mehr Demut vor Wahlen und Wählern.«
Überlegungen, wonach die Freien Wähler nach der Wahl das Agrarministerium von der der CSU übernehmen könnten, erteilte er eine klare Absage. »Keine Hoffnung«, sagte der Ministerpräsident an den Koalitionspartner gewandt - die CSU werde das Ministerium behalten.
Söder und auch CDU-Chef Friedrich Merz griffen die Ampel-Regierung insbesondere wegen der Migrationspolitik scharf an. Söder warf Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Untätigkeit vor: Scholz sei ein »Meister des Schweigens«, Faeser irrlichtere. Merz warnte, wenn das Problem nicht gelöst werde, sei Scholz alleine für die dann unter Umständen nicht mehr aufzuhaltenden Folgen verantwortlich. »Einschließlich der weiteren Radikalisierung unseres Parteienspektrums in der Bundesrepublik Deutschland.«
Vierte Wahl zum CSU-Chef
In Landtagswahl-Umfragen war die CSU zuletzt auf bis zu 36 Prozent abgesackt, sie lag damit noch unter ihrem schon historisch schlechten Landtagswahlergebnis von 2018 (37,2 Prozent). Söder und die CSU müssen deshalb alles daran setzen, dass es auf den letzten Metern bis zum 8. Oktober noch einmal einige Prozentpunkte nach oben geht.
Für Söder war es heute die vierte Wahl zum CSU-Chef. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2019 hatte er 87,4 Prozent der Stimmen erhalten, im darauffolgenden Herbst dann 91,3 Prozent. 2021 hatten 87,6 Prozent für ihn gestimmt. Bei allen Wahlen gab es keine Gegenkandidaten.
Auch Söders fünf Stellvertreter wurden auf dem Parteitag in ihren Ämtern bestätigt. Das beste Ergebnis erhielt die Europaabgeordnete Angelika Niebler mit 95,3 Prozent. Dahinter folgten der EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (94,9 Prozent), die Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (91,5 Prozent), die bayerische Europaministerin Melanie Huml (87,5 Prozent) und die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (75,2 Prozent).
© dpa-infocom, dpa:230923-99-303252/10