Inmitten erhöhter Spannungen hat China eine dreitägige Militärübung rund um die Insel Taiwan begonnen. Dabei handele es sich um eine »ernste Warnung« an »separatistische Kräfte« in Taiwan, teilte ein Sprecher der chinesischen Volksbefreiungsarmee mit. Für die bis Montag geplante Militärübung wurden demnach unter anderem Bomberflugzeuge und Raketenschnellboote mobilisiert.
Taiwans Verteidigungsministerium registrierte laut eigenen Angaben 42 Kampfflugzeuge und acht Kriegsschiffe rund um die Insel. 29 Flugzeuge seien in die Luftverteidigungszone Taiwans (»Air Defense Identification Zone«) eingedrungen. Dabei handelt es sich um eine Pufferzone zwischen dem Inselstaat und der Volksrepublik China.
Taiwans Rat für Festlandangelegenheiten, der für die Beziehungen zu Peking zuständig ist, kritisierte Chinas angekündigte Militärübungen scharf. Diese würden »den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben«, hieß es in einer Stellungnahme vom Samstag. Die Regierung sei fest entschlossen, die nationale Souveränität und Demokratie zu verteidigen und weiterhin eng mit gleichgesinnten demokratischen Ländern zusammenzuarbeiten.
Erst am Mittwoch (Ortszeit) hatte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, zu Gesprächen getroffen. Die Begegnung in Kalifornien war die erste dieser Art auf US-amerikanischem Boden. Dabei bedankte sich Tsai bei den USA für ihre fortwährende Unterstützung. Im Hinblick auf China sagte sie: »Wir befinden uns wieder einmal in einer Welt, in der die Demokratie bedroht ist.«
Regelmäßige Drohungen aus Peking
Die chinesische Regierung hingegen sprach von einem »ungeheuerlichen Fehlverhalten« und wertete das hochrangige Treffen als schwere Provokation. Aus Protest sanktionierte China unter anderem die Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek in Simi Valley, wo das Treffen zwischen Tsai und McCarthy am Mittwoch stattfand.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel Taiwan als Teil der Volksrepublik und versucht die 23 Millionen Bewohner politisch zu isolieren. Regelmäßig droht Peking zudem, Taiwan notfalls auch mit militärischen Mitteln erobern zu wollen. Am Donnerstag bekräftigte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking den Machtanspruch auf die Insel: »Zu erwarten, dass China in der Taiwanfrage kompromissbereit ist, ist nur Wunschdenken. Wer das tut, wird sich nur selbst ins Knie schießen.«
Ein Besuch von McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi im August in Taiwan hatte zu einer schweren Krise geführt. Damals simulierte die chinesische Volksbefreiungsarmee eine militärische Inselblockade.
Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Streitthema zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten. Washington hat sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was auch Waffenlieferungen umfasst. Beobachter befürchten, an dem Streit könnte sich potenziell eine militärische Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten entfachen.
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