Klarer Sieg für die CDU und Platz zwei für die AfD: Bei der Landtagswahl in Hessen haben die Berliner Ampel-Parteien ein Debakel erlitten. Die CDU gewann mit Abstand vor allen anderen Parteien.
Die Partei um Ministerpräsident Boris Rhein holte 34,6 Prozent der Stimmen, wie aus dem Internetportal des hessischen Landeswahlleiters in der Nacht zum Montag hervorging. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 18,4 Prozent. Die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin erzielte ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen und kam auf 15,1 Prozent. Die FDP erlebte am Wahlabend eine Zitterpartie und zieht mit 5,0 Prozent nur äußerst knapp in den Landtag ein. Den Einzug verpassten dagegen Linke und Freie Wähler mit 3,1 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent klar.
Die seit fast 25 Jahren regierende CDU legt im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl 2018 um 7,6 Prozentpunkte zu. Die SPD verliert im Vergleich 4,7 Prozentpunkte, die mitregierenden Grünen von Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir 5 Prozentpunkte. Die AfD legt dagegen um 5,3 Prozentpunkte zu.
Dem neuen hessischen Landtag gehören nach dem vorläufigen Ergebnis künftig 133 Abgeordnete an, was an Ausgleichs- und Überhangmandaten liegt. Bisher waren es 137 Abgeordnete. Laut Landesverfassung ist eine Größe von 110 Sitzen vorgesehen. Die Hälfte davon wird über Direktmandate in den Wahlkreisen vergeben, die andere Hälfte über die Landeslisten der Parteien.
Entscheidend für die Sitzverteilung ist jedoch das Ergebnis auf Landesebene (Zweitstimmen). Zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommt es, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würde. Die anderen Parteien erhalten dann Ausgleichsmandate, damit das Wahlergebnis nicht verzerrt wird.
Die CDU erhält demnach 52 Sitze (+12), die AfD 28 (+9). Die SPD kommt auf 23 Sitze (-6), die Grünen haben 22 Abgeordnete (-7). Die FDP hat noch 8 Sitze (-3).
CDU sieht »klaren Regierungsauftrag« - mit Schwarz-Grün?
Damit wäre eine Fortsetzung der seit knapp zehn Jahren amtierenden schwarz-grünen Koalition möglich. Aber auch eine große Koalition aus CDU und SPD hätte eine Mehrheit.
Ministerpräsident Rhein bot sowohl SPD als auch Grünen und FDP Gespräche über eine Zusammenarbeit an. »Wir werden eine Regierung bilden aus der Mitte dieser Gesellschaft, aus der Mitte des Landes«, sagte er am Abend.
Für Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir zeigte die Wahl, dass es in Hessen keine Wechselstimmung gibt. »Und ich finde, das ist auch ein deutlicher Hinweis darauf, was die Bürgerinnen und Bürger auch von uns in den nächsten Wochen erwarten«, sagte er mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der Koalition von CDU und Grünen.
SPD-Spitzenfrau mit viel Gegenwind
SPD-Spitzenkandidatin Faeser nannte das Ergebnis »sehr enttäuschend« und beklagte, viel Gegenwind gehabt zu haben. Auf die Frage, ob sie SPD-Landesvorsitzende bleibe, sagte sie im ZDF: »Das werden wir sehen in den nächsten Tagen und Wochen.« In der ARD äußerte sie sich zuversichtlich, ihr Ministeramt in Berlin fortführen zu können. »Ich habe sehr viel Solidarität heute aus Berlin erhalten.«
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte ihr zuvor den Rücken gestärkt. Sie habe beim Thema Migration große Erfolge vorzuweisen und bei der Reform des europäischen Asylsystems »einen großen Verhandlungserfolg« erzielt. Co-Chefin Saskia Esken sagte dem Sender Welt TV, Faeser habe als Innenministerin bislang einen »großartigen Job« gemacht. »Den soll sie auch weiterhin tun, denn es sind wichtige Aufgaben.« SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der »Berliner Runde« der ARD, die Parteispitze stehe klar hinter Faeser.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), verlangte hingegen eine Kabinettsumbildung in Berlin. Faeser kehre geschlagen nach Berlin zurück. »Sie wird nun noch weniger die notwendige Autorität besitzen, um die anhaltende Migrationskrise auf Berliner und Brüsseler Ebene zu lösen«, sagte er.
Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen traf »ein blasser Ministerpräsident« auf eine »völlig indisponierte Herausforderin« Faeser. Beim Wähler-Ansehen landete Faeser demnach auf einer +5/-5-Skala weit im Negativbereich mit minus 1,3 - dem schlechtesten Image eines SPD-Kandidaten überhaupt bei einer Landtagswahl.
FDP zeigt auf die Ampel im Bund
Die hessische FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger führte das schwache Abschneiden ihrer Partei auch auf die Ampel-Koalition im Bund zurück. »Alle drei Koalitionsparteien haben Einbußen hier in Hessen hinnehmen müssen«, sagte die Bundesbildungsministerin.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigte sich hocherfreut über das Abschneiden ihrer Partei. »Unsere Politik gibt uns recht«, sagte Weidel. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der »Verbotspolitik« der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.
Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler äußerte sich schwer enttäuscht. »Es ist so bitter, dass wir unsere Arbeit nicht weiter fortsetzen können«, sagte sie mit Blick auf ihr Heimatland Hessen, wo die Linke nicht mehr im Landtag vertreten sein wird. Immens geschadet hätten auch die Spekulationen über eine Parteineugründung durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
Schwarz-Grün regiert bislang mit knapper Mehrheit
Seit knapp 25 Jahren wird Hessen von der CDU regiert, seit fast zehn Jahren gemeinsam mit den Grünen - derzeit mit einer Mehrheit von einem Mandat. Ziel des derzeitigen Vize-Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (52) sowie von SPD-Spitzenkandidatin Faeser (53) war es gewesen, Rhein (51) an der Spitze der Landesregierung abzulösen. Vor der Wahl hatte Faeser klargestellt, nur bei einem solchen Wahlsieg aus Berlin zurück in die Landespolitik zu wechseln.
Rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte waren in Hessen aufgerufen, ihre Kreuzchen zu machen. Insgesamt hat das Bundesland in der Mitte Deutschlands mehr als 6 Millionen Einwohner.
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