CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
»Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe«, sagte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können.«
Die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will zumindest Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufnehmen. Das Kabinett hatte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht allerdings noch aus.
Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
CDU-Chef Merz hielt den Grünen in der Ampel-Koalition vor, die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer zu blockieren. Merz verwies darauf, dass es nun »die zweite große Flüchtlingskrise nach 2015/2016« gebe. »Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen.«
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