Die FDP warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor, mit dem geplanten Cannabis-Gesetz für zu viel Bürokratie zu sorgen. »In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt«, sagte Kristine Lütke der »Rheinischen Post«.
Die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion forderte »weitreichende Nachbesserungen« für eine andere Grundauffassung in der Cannabis-Politik.
Lauterbach will mit dem Gesetz den Anbau und die Abgabe von Cannabis innerhalb spezieller Vereine, sogenannter Cannabis-Clubs, unter womöglich strengen Regeln erlauben. Zudem sollen Erwachsene 25 Gramm des Rauschmittels besitzen sowie maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen.
»Eine Besitzobergrenze lehnen wir ab«
Hinsichtlich der Kontrollierbarkeit sieht Lütke die Grenze für den Eigenbesitz kritisch. »Eine Besitzobergrenze lehnen wir als FDP-Bundestagsfraktion beispielsweise entschieden ab. Schließlich kontrolliert auch niemand, wie viele Flaschen Wein jemand im Keller lagert«, sagte sie.
Sie forderte stattdessen »verhältnismäßige und treffsichere Regularien, die für echten Jugendschutz sorgen und gleichzeitig nicht zu einer Mehrbelastung von Polizei und Justiz führen«.
Lauterbachs Ministerium rechnet einem überarbeiteten Entwurf des Gesetzes zufolge durch die Legalisierung mit einer Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Wann Cannabis in Deutschland legal sein könnte, ist noch unklar. In der Ampel-Koalition hoffen die Befürworter, dass die Legalisierung noch dieses Jahr umgesetzt wird.
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