Als erstes Mitglied der Bundesregierung ist Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einem Besuch bei der neuen Regierung nach Polen gereist, um eine künftig wieder engere Zusammenarbeit zu vereinbaren. Am Dienstag wurde er in der Hauptstadt Warschau von seinem polnischen Amtskollegen Adam Bodnar begrüßt.
Buschmann sagte: »Die gesamte deutsche Regierung findet es sehr beeindruckend, wie engagiert und entschlossen Polen in das Zentrum Europas zurückkehrt.« Er habe mit Bodnar vereinbart, eine »enge Kooperation wieder aufzunehmen« und über die gemeinsame Verantwortung für die Ukraine gesprochen.
Polen befindet sich in einer Umbruchsituation. Bodnar hatte diese Woche in einem Interview mit »Zeit Online« gesagt, das polnische Verfassungsgericht werde »benutzt, um bestimmte politische Ziele durchzusetzen.« Er fügte hinzu: »Ich hoffe, wir werden das eines Tages ändern können, aber noch sind wir nicht so weit.«
Polens Mitte-Links-Regierung mit ihrem Ministerpräsidenten Donald Tusk hat Mitte Dezember nach acht Jahren die nationalkonservative PiS-Regierung abgelöst, die immer wieder Stimmung gegen Deutschland und die EU gemacht hatte. Bodnar hat vermutlich den schwierigsten Job in der Mitte-Links-Regierung. Der 47-jährige Verfassungsrechtler, der bis 2021 Polens Beauftragter für Menschenrechte war, soll die umstrittene Justizreform der abgewählten PiS-Regierung rückgängig machen. Wegen dieser Reform lag Polen über Jahre im Clinch mit der EU-Kommission.
Kritik vom EuGH
Bodnar hat angekündigt, dass die Nominierung von Richtern wieder von der Politik entkoppelt werden soll. Der Landesjustizrat ist das Gremium, das Richter für freiwerdende Stellen nominiert. Im Jahr 2018 führte die PiS-Regierung eine Reform ein, nach der 15 der insgesamt 25 Mitglieder des Landesjustizrates durch das Parlament ernannt wurden - zuvor hatten Richter die Mehrheit der Mitglieder bestimmt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisierte daraufhin, es gebe erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit dieses Organs. Nach der von Bodnar vorgestellten Reform sollen künftig wieder allein die Richter über die Zusammensetzung des Landesjustizrats entscheiden.
Ein entsprechendes Gesetz muss allerdings zunächst die beiden Kammern des Parlaments passieren und dann von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Dieser stammt aus den Reihen der PiS und könnte das Projekt torpedieren.
»Ich will polnische Innenpolitik nicht kommentieren«, sagte Buschmann, von Journalisten auf den Machtkampf angesprochen. Die neue Regierung habe »sehr viele, sehr mutige Entscheidungen getroffen, mit der absoluten Überzeugung, Rechtsstaatlichkeit zu stärken.«.
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