Anlässlich des tunesischen Unabhängigkeitstags am heutigen Montag üben die Grünen im Bundestag harsche Kritik am Kurs von Präsident Kais Saied. Dessen zuletzt »immer autokratischeres und nationalistischeres Durchregieren« sei äußerst besorgniserregend, sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Bacherle der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Saied bringe oppositionelle Stimmen zum Schweigen, schließe Räume der Zivilgesellschaft und wiegele die Bevölkerung mit hasserfüllten Äußerungen gegen schwarze Menschen auf. »Das ist gerade vor den hoffnungsvollen Entwicklungen nach den arabischen Revolutionen Anfang des letzten Jahrzehnts bitter.«
Die tunesische Regierung müsse »grundlegende Menschenrechte für alle Menschen in Tunesien schützen und gewährleisten«, forderte Bacherle. Die Freilassung von aus politischen Gründen Inhaftierten wie der Aktivistin und Dichterin Chaima Issa und des Journalisten Nourredine Boutar sei dringend notwendig.
Einschränkung demokratischer Institutionen
Saied sichert sich auf Kosten anderer demokratischer Institutionen immer mehr Macht. Er löste das Parlament auf und ließ eine neue Volksvertretung mit deutlich weniger Befugnissen wählen. Der Staatschef führte außerdem eine neue Verfassung ein, dank der er etwa eigenmächtig Richter ernennen und entlassen darf. Immer härter geht er gegen seine politischen Gegner vor. Er ließ jüngst dutzende Kritiker, darunter Oppositionspolitiker, Richter und ein Journalist, festnehmen. Einst Vorreiter in der arabischen Welt, leidet auch Tunesiens Pressefreiheit seit Saieds Machtausbau.
Tunesiens Staatschef steht auch wegen einer Rede über Flüchtlinge in der Kritik. Er warf Migranten aus südlich der Sahara gelegenen afrikanischen Ländern vor, Gewalt und Kriminalität ins Land zu bringen. Anfeindungen und rassistische Angriffe auf schwarze Menschen haben seit der Rede des Präsidenten stark zugenommen. Sicherheitskräfte nahmen zudem Hunderte fest, um zu kontrollieren, ob sie sich legal im Land aufhalten.
Der Präsident ruderte angesichts der heftigen Kritik inzwischen zurück. Journalisten, argumentiert er, hätten seine Worte aus dem Zusammenhang gerissen.
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