Zum 85. Jahrestag der NS-Pogromnacht von 1938 hat sich der Bundestag besorgt über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gezeigt und zum Schutz jüdischen Lebens aufgerufen. Dass Jüdinnen und Juden heute auch in Deutschland offenen Antisemitismus und Hass erlebten, sei unerträglich, sagte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag. »Die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust muss sich jetzt in konkretem Handeln zeigen.« Bas wies auf die Lehre aus dem Holocaust hin, dass sich solche Mordtaten nie wiederholen dürften. »Nie wieder ist jetzt.«
Die Debatte wurde von der 102-jährigen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und dem israelischen Botschafter Ron Prosor verfolgt. Die Abgeordneten begrüßten sie mit langem Beifall.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, die deutsche Demokratie setze sich zur Wehr. Die SPD-Politikerin verwies auf die erlassenen Betätigungsverbote für die islamistische Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun. Den deutschen Ableger von Samidoun habe sie aufgelöst. »Wir arbeiten schon an weiteren Verboten.« Aus der Erinnerung an den Zivilisationsbruch des Holocaust heraus sei es wichtig, heute nicht zu schweigen, wenn Jüdinnen und Juden zur Zielscheibe von Hass und Hetze würden.
Özdemir: Antisemitischem Hass entgegenstellen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir rief zum gemeinsamen Schutz jüdischen Lebens auf. »Es ist vornehmste republikanische Pflicht eines jeden Bürgers dieses Landes, von uns allen, sich dem antisemitischen Hass entgegenzustellen.« Der Grünen-Politiker forderte auch, das Verhältnis zu muslimischen Dachverbänden zu überprüfen. »Erst nach Aufforderung Antisemitismus auf Deutsch verurteilen, um danach auf Türkisch und Arabisch das Gegenteil zu sagen, das darf künftig nirgendwo mehr durchgelassen werden.«
Die Union warf der Ampel-Koalition vor, nicht scharf genug gegen Antisemitismus vorzugehen, der sich insbesondere seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Gegenschlag der israelischen Armee bei Demonstrationen zeigt. »Der Kampf gegen Judenhass auf unseren Straßen gehört nicht nur ins Plenarprotokoll, sondern mit konkreten Maßnahmen ins Bundesgesetzblatt«, betonte Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten. Antisemitismus müsse als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft und Hetze gegen Israel mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten belegt werden.
Debatte um »importierten Antisemitismus«
Deutschland müsse sich selbstkritisch fragen, ob man aufmerksam genug hingeschaut habe und ob die Sichtbarkeit jüdischen Lebens zur Selbstverständlichkeit geworden sei, sagte die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg. »Nein, das ist ein bitterer, ein beschämender Befund in diesen Tagen.« FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, er erwarte von jedem, unabhängig von der Herkunft, dass er sich dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verpflichtet fühle. Zuwanderer, die diese Werte nicht teilten, seien nicht willkommen. Bedauerlicherweise seien in der Vergangenheit auch Menschen eingebürgert worden, »obwohl sie antisemitisch auffällig geworden sind«.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietman Bartsch, nannte es allerdings falsch, nur von »importiertem Antisemitismus« zu sprechen. Der Antisemitismus sei auch nach der Niederschlagung der Nazis 1945 nicht weg gewesen, weder im Osten noch im Westen. Für die AfD machte dagegen Beatrix von Storch allein die Migrationspolitik für den neuen Judenhass verantwortlich. »Diesen Antisemitismus, der real jüdisches Leben und die Existenz Israels bedroht und auslöschen will, finden wir nicht unter der arbeitenden deutschen Bevölkerung.«
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