Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Normalerweise werden die Etats jeweils kurz vor Jahresbeginn beschlossen - nach einer Bundestagswahl ist dies jedoch kaum einzuhalten, vor allem, wenn es einen Regierungswechsel gibt. Die Ministerien der rot-grün-gelben Bundesregierung arbeiten deshalb seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.
Krieg in der Ukraine hat großen Einfluss auf Etat
In ihrem ersten vollen Regierungsjahr will die Ampel-Koalition insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro ausgeben. Ein Fokus liegt auf Investitionen in Klimaschutz und Energiewende. Zugleich steigt der Etat von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf mehr als 50 Milliarden Euro - zusätzlich zum geplanten Sondertopf, aus dem in den kommenden Jahren 100 Milliarden in die Streitkräfte gesteckt werden sollen.
Die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine sind auch an anderen Stellen im Etat abzulesen. Neben der Aufnahme von Flüchtlingen werden Hilfen für Unternehmen und Bürger finanziert. Vor allem über Steuersenkungen sollen der explosionsartige Anstieg der Energiepreise und die hohe Inflationsrate etwas abgefedert werden.
Für alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommensteuer zahlt. Fernpendler werden steuerlich besonders entlastet. Außerdem gelten im Juni, Juli und August geringere Energiesteuern auf Sprit. Alle einkommensteuerpflichtig Beschäftigten bekommen zudem eine Energiepreispauschale von 300 Euro, Menschen mit wenig Geld einen Zuschuss zu den Heizkosten und Familien einen Sofortzuschlag. Auch für die Wirtschaft wurden Hilfspakete geschnürt und Abschreibungsregeln verändert. Ein großer Brocken ist zudem die Abschaffung der EEG-Umlage von der Stromrechnung ab Jahresmitte.
Kritik von der Opposition
Bei der Opposition stieß das Zahlenwerk auf Kritik. Die Linke kritisierte, wichtige soziale Projekte wie die Kindergrundsicherung und das geplante Bürgergeld würden aufgeschoben. Die Union hält die Neuverschuldung für deutlich zu hoch. »Das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg«, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt. CDU und CSU plädieren dafür, Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufzulösen und an einigen Stellen zu sparen. Stattdessen kündige die Koalition aber neue Ausgaben an.
In seinem nächsten Haushalt, dem für 2023, will Lindner die Schuldenbremse dann wieder regulär einhalten. Das Grundgesetz erlaubt zwar auch dann noch Kredite, aber anhängig von der konjunkturellen Lage in deutlich geringerem Umfang. Der FDP-Chef hat die Gespräche mit den Ministern über ihren Etat für das kommende Jahr bereits begonnen. Er will die Bekämpfung der hohen Inflation in den Mittelpunkt stellen und mahnte daher bereits, es könne nicht immer neue Subventionen geben, die noch mehr Nachfrage und damit Druck auf die Preise erzeugten. »Wir beenden jetzt die Sucht nach immer mehr Schulden und immer mehr Subventionen«, kündigte er an.
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