Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. »In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren - 2020 bis 2022 - steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über zwei Billionen Euro«, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Jurist nahm auch die Ampel-Koalition und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Pflicht, da sie die wirkliche Lage verschleierten. »Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz.«
Derzeit entstehe durch die verschiedenen Krisen, den hohen Nachholbedarf etwa bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel sowie den demografischen Wandel und die hohe Inflation »eine toxische Mischung«, sagte Scheller. »Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr.«
Scheller: Schuldenbremse beibehalten
Die verschärfte Lage lasse sich auch an den steigenden Zinsen ablesen: »In 2021 zahlte der Bund knapp vier Milliarden Euro Zinsen, für 2023 werden es über 40 Milliarden Euro sein - eine Verzehnfachung mit weiter steigender Tendenz.« Scheller sprach sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, da sie die Politik zu klaren Entscheidungen zwinge und sich der wirtschaftlichen Lage anpassen könne. Allerdings werde sie derzeit trotz Beteuerungen der Regierung nicht eingehalten.
Für problematisch hält der Rechnungshofpräsident unverändert hohe Subventionen, zum Beispiel für den Einsatz von Bussen im Nahverkehr - diese Vergünstigungen würden sich am Dieselverbrauch orientieren. »Je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen«, kritisierte Scheller. »So darf es nicht weitergehen.« Auch dürfe der Bund nicht weiter Steueranteile in Milliardenhöhe an die Länder abgeben.
© dpa-infocom, dpa:221130-99-715483/3