Die Bundespolizei hat 2022 so viele unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt wie seit mehreren Jahren nicht mehr. Wie die für den Grenzschutz zuständige Behörde mitteilte, kamen im vergangenen Jahr insgesamt 91.986 Menschen unerlaubt nach Deutschland. Im Vorjahr, das noch stärker von den Reisebeschränkungen der Corona-Pandemie geprägt war, hatte die Bundespolizei 57.637 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Zu beobachten war 2022 ein deutlicher Anstieg in der zweiten Jahreshälfte. Wurden im Januar noch 4436 Menschen bei der unerlaubten Einreise festgestellt, so lag diese Zahl im Oktober bei mehr als 13.000 unerlaubten Einreisen, im Dezember waren es rund 8600 solcher Einreisen ohne Erlaubnis. Das Bundespolizeipräsidium wies darauf hin, dass Fälle, in denen die unerlaubte Einreise vor Betreten des Bundesgebietes verhindert wird, nicht in diese Statistik einfließen.
»Höchster Stand seit sechs Jahren«
»Die durch die Bundespolizei getroffenen Feststellungen für das Jahr 2022 in diesem Kontext bilden den höchsten Stand seit sechs Jahren«, hieß es seitens der Sicherheitsbehörde.
Die Mehrheit der unerlaubten Einreisen wurden an den Grenzen erfasst. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), heißt es, an den Landgrenzen seien bis Ende November 2022 mehr als 71.500 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden. Dass der größte Anteil von ihnen - 20.717 Einreisende - an der Grenze zu Österreich auffiel, ist wohl auch auf die dort als Ausnahme von den Schengen-Regeln stattfindenden stationären Binnengrenzkontrollen zurückzuführen. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diese verlängert hatte, war bei den Grünen auf Kritik gestoßen.
Aus der Aufstellung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht außerdem hervor, dass an der Grenze zu Tschechien im gleichen Zeitraum 15.488 unerlaubte Einreisen registriert worden, an der polnisch-deutschen Grenze gab es demnach 13.640 Fälle.
»Ampel-Deutschland hat unerlaubte Migration nicht im Griff«
»Die Zahlen der Bundespolizei bestätigen, wovor wir seit Monaten warnen: Ampel-Deutschland hat die unerlaubte Migration nicht im Griff«, sagte Throm. Die Kommunen seien mit den Folgen dieser Krise auf sich alleine gestellt. Auf Hilfe der Bundesregierung könnten sie nicht hoffen, »denn Nancy Faeser streitet sogar noch immer ab, dass wir uns wieder mitten in einer Migrationskrise befinden«.
Einen Anstieg gab es laut Bundespolizei im vergangenen Jahr auch bei der Zahl der Schleuser, die ermittelt wurden. Hier stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr von 2132 Feststellungen auf 2728. In der Bundesregierung laufen aktuell Abstimmungen zu einer Reform des Gesetzes, das die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei regelt.
© dpa-infocom, dpa:230117-99-255723/2