Mit der Forderung nach zusätzlichen Grenzkontrollen beißen die Polizeigewerkschaften und Politiker der Union bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Granit. Zu dem Vorstoß einer Berliner Parteikollegin für einen neuen Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen innerhalb Deutschlands will sich ihr Ministerium derzeit nicht positionieren und verweist auf die Zuständigkeit der Länder.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit: »Das Ultima-ratio-Instrumentarium der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist daher derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen für eine weitere Ausweitung von Binnengrenzkontrollen.« Aus dem Ministerium hieß es: »Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig und geht - wie auch im Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023 vereinbart - im Dialog mit den Ländern und den betroffenen Nachbarstaaten lageangepasst vor.«
Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum sei »ultima ratio«, also das letzte Mittel. Daher gelte es weiterhin, alle Möglichkeiten der innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fortzusetzen und auszubauen. In diesem Sinne habe sich Faeser mit Tschechien und Polen Ende Mai verständigt.
Innenministerium: Länder für Asyl-Verteilungsschlüssel zuständig
Aktuelle Diskussionen der Bundesländer zu einer möglichen Veränderung des Verteilungsschlüssels für Asylbewerber nehme das Ministerium zwar zur Kenntnis. Zuständig seien hier aber allein die Länder, die »durch Vereinbarung untereinander einen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Länder (Aufnahmequote) festlegen«. Bis zum Zustandekommen einer solchen Vereinbarung richte sich die Aufnahmequote für das jeweilige Kalenderjahr weiterhin nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.
Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe, hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: »Wir brauchen eine Reform des Königsteiner Schlüssels, wir brauchen eine Sonderregel für Stadtstaaten wie Berlin«. Zur Begründung verwies die SPD-Politikerin darauf, dass dicht besiedelte Stadtstaaten wie Berlin nur begrenzt Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung hätten. Daher sei die Regelung zur Verteilung der Menschen auf die Länder unter anderem auf Basis von deren Einwohnerzahl nicht mehr zeitgemäß. Sie sei dazu bereits im Gespräch mit Hamburg und Bremen.
In Deutschland legt der Königsteiner Schlüssel fest, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Berechnet wird dies auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl. Auf Berlin entfallen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5,2 Prozent. Hinzu kamen zuletzt Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflüchtet waren.
Kritik aus der Opposition
»Deutschland ist in der schwersten Migrationskrise seit Jahren, da hilft auch kein Umverteilen zwischen Stadt und Land«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm.
Engpässe bei Wohnraum, Schulen und ärztlicher Betreuung gebe es schließlich nicht nur in den Städten. Kiziltepe sollte sich »stattdessen an ihre Parteifreunde in Kanzleramt und Bundesinnenministerium wenden«, schlug der CDU-Politiker vor. Denn Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Faeser hätten es in der Hand, die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und dafür zu sorgen, dass Ausreisepflichtige schneller das Land verlassen.
»Dabei weigert sich die Ampel-Regierung bis heute, unsere Grenzen zu schützen und zu kontrollieren«, fügte Throm hinzu. Er sagte: »Nancy Faeser kontrolliert die Grenze nach Österreich, dabei kommen viel mehr illegale Migranten über Polen und Tschechien zu uns.«
Mehr unerlaubte Einreisen
Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurde nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für rund 150.000 Menschen erstmalig ein Asylantrag in Deutschland gestellt. Das waren rund 77 Prozent mehr Erstanträge als im Vorjahreszeitraum. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten gemäß einer EU-Richtlinie Schutz und müssen daher keinen Asylantrag stellen. Die Bundespolizei registrierte im ersten Halbjahr mehr unerlaubte Einreisen als in der gleichen Zeit ein Jahr zuvor - 45.338 im Vergleich zu 29.174. Besonders stark war der Anstieg an der deutsch-polnischen Grenze.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit den CDU-Innenministern von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, vorgeschlagen, die gesamte deutsche Ostgrenze bei der Europäischen Union notifizieren zu lassen, um dort »ein System der flexiblen Kontrollen an wechselnden Schwerpunkten wie in Frankreich zu ermöglichen«. Dadurch könne kurzfristig, mobil, und an wechselnden Schwerpunkten kontrolliert werden.
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. In den vergangenen Jahren haben aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich. Bei der EU notifizieren kann solche Kontrollen nur die Bundesinnenministerin.
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