US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung seiner Regierung verteidigt, entgegen früherer Versprechen einen Ausbau der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko zu genehmigen. Das Geld dafür sei unter seinem Vorgänger Donald Trump bewilligt worden, teilte das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) mit. Er habe vergeblich versucht, den Kongress zu überzeugen, die Mittel für andere Zwecke umzuwidmen, sagte Biden vor Reportern. »Ich kann das nicht verhindern«, ergänzte er. Auf die Frage, ob er glaube, dass Grenzmauern gegen irreguläre Migration wirken, antwortete er mit einem knappen »Nein«.
Bei dem Ausbau geht es um einen rund 32 Kilometer langen Abschnitt in Starr County im Bundesstaat Texas. Die Arbeiten in der Region Rio Grande Valley waren 2019 unter Trump bewilligt worden. Sie müssten laut Gesetz bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden, hieß es von der Regierung. Um den Bau voranzubringen, verzichtete die Biden-Regierung auf die Durchsetzung mehrerer Bundesgesetze, die etwa Umweltprüfungen zum Schutz von Wasser, der Natur und gefährdeten Arten in dem Tal vorsehen.
Heimatschutzministerium sieht »akuten Bedarf« einer Barriere
Per Bekanntmachung im US-Amtsblatt hatte das Heimatschutzministerium den Ausbau am Mittwoch allerdings mit dem derzeitigen Ansturm von Migranten auf die US-Südgrenze begründet. So seien in diesem Gebiet bis August rund 245 000 irreguläre Grenzübertritte registriert worden. Es bestehe ein »akuter und unmittelbarer Bedarf« physischer Barrieren, hieß es. Deshalb würden mehrere Bundesgesetze etwa zur Prüfung der Umweltverträglichkeit übergangen.
Mexiko liegt auf der Route von Menschen, die vor allem von Mittel- und Südamerika aus versuchen, in die USA zu kommen. Sie fliehen vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihren Ländern.
Kritik aus Mexiko und von Bürgerrechtlern
Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador kritisierte das Handeln der US-Regierung als einen Rückschritt, weil es das Problem nicht löse. Noch im Januar hatte Obrador Biden bei einem Treffen in Mexiko-Stadt für seine Politik gelobt und gesagt, er sei der »erste Präsident der Vereinigten Staaten seit langer Zeit, der keinen einzigen Meter Mauer gebaut hat, und dafür sind wir dankbar, auch wenn es den Konservativen nicht gefällt«.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete das Vorgehen als einen »schwerwiegenden Fehler«. ACLU rief in Erinnerung, dass Biden die Mauer in seinem Wahlkampf abgelehnt und versprochen hatte, diese nicht fortzuführen. »Anstatt dieses Versprechen einzulösen, setzt die Biden-Regierung nun auf die gescheiterte Politik der Vergangenheit, die sich als verschwenderisch und ineffektiv erwiesen hat«, hieß es in einer Mitteilung.
Spott von Trump
Trump nutzte die Ankündigung, um Bidens Politik zu verspotten. Es sei interessant zu sehen, wie Biden Umweltgesetze breche, um zu beweisen, dass er - Trump - Recht gehabt habe, als er die Mittel für die Mauer bewilligte, schrieb er sinngemäß auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er forderte Biden auf, sich bei ihm und dem Land für seine gescheiterte Migrationspolitik zu entschuldigen.
Trump hatte seinerzeit angekündigt, an der rund 3200 Kilometer langen Südgrenze zu Mexiko eine »wunderschöne Mauer« errichten lassen, um Einwanderer ohne Papiere und Kriminelle fernzuhalten. Bidens Demokraten warfen ihm vor, eine unmenschliche Politik der Abschottung zu betreiben.
Abschiebungen von Venezolanern werden wiederaufgenommen
Die US-Regierung kündigte am Donnerstag zudem an, Abschiebungen von Migranten nach Venezuela wieder aufzunehmen. Mit den Abschiebeflügen solle sofort begonnen werden. Betroffen seien Menschen, welche die Grenze zu den USA irregulär übertreten hätten. Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren Krise. Millionen von Menschen haben das südamerikanische Land nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.
Biden hatte erst vor wenigen Wochen Hunderttausenden von Venezolanern, die sich bereits im Land befinden, einen vorübergehenden Schutzstatus in den USA gewährt. Dieser gibt ihnen unter anderem die Möglichkeit, zu arbeiten.
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