US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Führung im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gedankt. »Ich möchte Ihnen für Ihre starke und beständige Führung danken. Das meine ich aufrichtig. Das hat einen großen Unterschied gemacht«, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus bei einer kurzen Pressebegegnung zu Beginn eines Treffens der beiden Regierungschefs.
Scholz lobte seinerseits die »sehr gute Zusammenarbeit« mit den USA und sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung zu. Im Anschluss wollten sich Scholz und Biden beraten. Bei dem etwa einstündigen Gespräch sollte der russische Angriffskrieg im Mittelpunkt stehen.
Biden betonte zum Auftakt des Treffens, Deutschland habe im vergangenen Jahr entscheidende militärische und moralische Hilfe geleistet. »Ich würde sagen, dass neben der militärischen Unterstützung auch die moralische Unterstützung, die Sie den Ukrainern gegeben haben, von großer Bedeutung war«, sagte er. Der Bundeskanzler habe außerdem »historische Veränderungen« in Deutschland vorangetrieben. Die drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Abkehr von russischem Gas seien schwierige Entscheidungen gewesen. Biden betonte, dass die USA und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine stets zusammengearbeitet hätten und dies auch so bleiben werde.
Scholz sagte auf Englisch, die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im zurückliegenden Jahr sei sehr wichtig gewesen. »Jetzt ist es sehr wichtig, die Botschaft zu senden, dass wir das so lange wie nötig fortsetzen.« Scholz betonte auch, für wie gut er den Zustand der Beziehungen zu den USA halte. »Ich schätze wirklich die sehr gute Zusammenarbeit zwischen uns beiden.« Das gelte auch für die Kooperation der Regierungen in den USA, Deutschland und Europa.
Zweiter Besuch in Washington als Kanzler
Es ist der zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus in den knapp 15 Monaten seiner bisherigen Amtszeit - ein Arbeitsbesuch ohne Journalisten, Wirtschaftsdelegation und Pressekonferenz.
Zum Format sagte Scholz vor seiner Abreise: »Es ist ein Ausdruck der Qualität der transatlantischen Beziehungen und auch der guten Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler, dass wir uns sehr viel und sehr oft austauschen und unterhalten.« Es gebe Telefonate und Videokonferenzen, man müsse aber ab und zu auch direkt miteinander sprechen. »Das ist notwendig in einer Weltlage, in der viele Dinge sehr schwierig geworden sind«, sagte der Kanzler.
Widersprüchliche Aussagen zu Panzerlieferungen
Deutschland und die USA betonen, dass die Unterstützung für die Ukraine im Verlauf des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stets eng miteinander abgestimmt werde. Zuletzt hatte es aber widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem Kanzleramt dazu gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande gekommen war. Von Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hieß es dazu am vergangenen Wochenende, Deutschland habe die Lieferung von US-Panzern zur Bedingung für die Zusage deutscher Leopard-Panzer gemacht. Die Bundesregierung dementierte das.
Die Opposition in Berlin vermutet, diese Irritationen könnten auch Grund für die Reise sein. CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag), man habe »möglicherweise ein Problem auszuräumen«, nämlich das mit den Kampfpanzern. Da gebe es »eine ganze Reihe von Widersprüchen. Vielleicht wollen sie ja über diese Widersprüche reden.«
Anfang Februar 2022 war Scholz zu seinem Antrittsbesuch in Washington gewesen. Schon damals spielte die Ukraine die zentrale Rolle. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Zehntausende russische Soldaten an der Grenze des Nachbarlands aufmarschiert. Gut zwei Wochen später, am 24. Februar 2022, begann Russland mit der Invasion. Das Gespräch im Oval Office, dem Arbeitszimmer des US-Präsidenten, ist der einzige offizielle Termin, den Scholz während seines Aufenthalts in Washington hat. Anschließend war ein Interview des Journalisten Fareed Zakaria mit Scholz für den Sender CNN geplant.
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