US-Präsident Joe Biden hat angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine ein starkes Bekenntnis zum Schutz der europäischen Nato-Partner abgelegt.
»Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, und darauf können Sie sich verlassen«, sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau. Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin »damit gerechnet hat, die Nato spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können«, sagte Biden weiter. Dazu sei er aber nicht in der Lage gewesen.
Biden bedankte sich bei Polen auch für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine. »Wir erkennen an, dass Polen eine große Verantwortung übernimmt, die meiner Meinung nach nicht nur Polen betreffen sollte. Es sollte die Verantwortung der ganzen Welt, der ganzen NATO sein«, sagte der US-Präsident. »Die Tatsache, dass so viele Ukrainer in Polen Zuflucht suchen, verstehen wir, weil wir an unserer Südgrenze täglich Tausende von Menschen haben, die (...) versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen.«
Duda: Polen will bei Atomkraft eng mit den USA zusammenarbeiten
Nach Worten von Duda bei seinem geplanten Einstieg in die Atomkraft eng mit den USA zusammenarbeiten. »Ich glaube, dass wir dieses Programm zusammen mit amerikanischen Unternehmen, aber unter der starken Schirmherrschaft des Weißen Hauses, in naher Zukunft umsetzen können, denn es wird von Polen dringend benötigt«, so Duda nach seinem Treffen mit Biden. Polen brauche US-Kernkraftwerke, um den Klimaschutz umzusetzen und sich eine moderne Energieversorgung zu sichern.
Polen hat bislang keine Atomkraftwerke. Die nationalkonservative PiS-Regierung setzt aber auf Kernkraft, um den Ausstieg aus der Kohle zu schaffen. Die beiden favorisierten Standorte liegen in der Nähe der Ostsee, gut 70 Kilometer von Danzig entfernt. Spätestens 2026 soll mit dem Bau des ersten Reaktorblocks begonnen werden, der 2033 ans Netz gehen soll, heißt es in dem Strategiepapier »Polens Energiepolitik bis 2040«. Bis zum Jahr 2043 sollen fünf weitere Reaktorblöcke folgen.
Vor seinem Treffen mit Duda hatte sich Biden mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow unterhalten. Diese hatten sich in Warschau mit ihren US-Amtskollegen getroffen - Biden nahm etwa 40 Minuten an dem Treffen teil. Es ist der zweite Tag von Bidens Polen-Reise. Am Freitag war Biden ins südostpolnische Rzeszow gereist und hatte dort stationierte US-Truppen besucht. Die Stadt liegt nur rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Gemeinsam mit Präsident Duda informierte er sich in Rzeszow auch über die Arbeit von Hilfsorganisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern.
Biden bezeichnet Putin als »Schlächter«
Bei einem Termin im Warschauer Nationalstadion bezeichnete Biden hat Putin als »Schlächter«. Ein Journalist hatte Biden bei dem Treffen mit geflüchteten Ukrainern gefragt, was er angesichts des Schicksals der Flüchtlinge von Putin halte. »Er ist ein Schlächter«, sagte Biden daraufhin. Das englische Wort »butcher« kann auch mit dem deutschen Wort »Metzger« übersetzt werden. Biden hatte Putin zuvor bereits als »Kriegsverbrecher« bezeichnet.
Biden machte sich einen Eindruck von dem Hilfseinsatz für Geflüchtete. Videos zeigten Biden im Gespräch mit Flüchtlingen. Dabei hielt er zum Beispiel ein Kind länger im Arm, einer Frau legte er tröstend seine Hände auf ihre Schultern. Er habe mit mehreren Kindern gesprochen, die ihn gebeten hätten, für ihre Väter, Großväter oder Brüder zu beten, die in der Ukraine kämpften, sagte Biden im Anschluss. Er habe hier »wundervolle Menschen« getroffen, sagte Biden. Darunter seien auch zwei Flüchtlinge aus der umkämpften südostukrainischen Hefanstadt Mariupol gewesen.
Knapp 2,27 Millionen Menschen aus der Ukraine sind bislang nach Polen eingereist. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele von ihnen in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
Biden besuchte das Stadion am zweiten Tag seines Polen-Besuchs, um sich einen Eindruck von dem Hilfseinsatz für Geflüchtete zu verschaffen und selbst mit Ukrainern zu sprechen.
Im Anschluss wollte Biden in Warschau eine Rede zum Krieg in der Ukraine halten. Das Weiße Haus misst besonders Bidens geplanter Ansprache am Abend große Bedeutung zu. Der US-Präsident wolle auf »die Bedeutung dieses Augenblicks eingehen«, kündigte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan an. Biden wolle noch einmal deutlich machen, warum es so wichtig sei, dass der Westen angesichts des Kriegs in der Ukraine Entschlossenheit gegenüber Russland zeige. Russland müsse »für seinen brutalen Krieg zur Rechenschaft« gezogen werden. Im Anschluss wollte Biden dann wieder zurück in die USA reisen.
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