Beim ersten Israel-Besuch von US-Präsident Joe Biden hat der neue Regierungschef Jair Lapid dem Iran wegen dessen Atomprogramm offen mit Gewalt gedroht. »Das Einzige, was den Iran aufhalten wird, ist die Gewissheit, dass die freie Welt Gewalt anwenden wird, wenn das Land sein Atomprogramm weiter ausbaut«, sagte Lapid am Donnerstag bei einem Treffen mit Biden. Der Iran könne nur mit einer »glaubwürdigen militärischen Drohung« vom Besitz nuklearer Waffen abgehalten werden. Auch Biden bekräftigte: »Wir werden nicht zulassen, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt.«
Biden zu Atomabkommen: »Werden nicht ewig warten«
Biden bezeichnete es als »vitales Sicherheitsinteresse« der gesamten Welt, dass der Iran sich nicht atomar bewaffne. »Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Diplomatie der beste Weg ist, um dieses Ziel zu erreichen.« Biden bezog sich auf Bemühungen, das Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 wiederzubeleben, aus dem sein Vorgänger Donald Trump ausgestiegen war. Israel ist strikt dagegen. Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den anderen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - kommen seit Monaten nicht voran.
Biden sagte, man habe der iranischen Führung Vorschläge unterbreitet, wie man zum Abkommen zurückkehren könne, und warte nun auf Antwort. »Aber wir werden nicht ewig warten.« In einem Interview vor seiner Abreise schloss er auch nicht aus, »in letzter Instanz« Gewalt anzuwenden, um den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern.
Erklärung zur strategischen Partnerschaft
Angesichts der iranischen Bedrohung bekräftigte Biden bei seinem ersten Nahost-Besuch als Präsident das »unerschütterliche Engagement« der USA für Israels Sicherheit. »Die Vereinigten Staaten betonen, dass ein wesentlicher Bestandteil dieses Versprechens die Verpflichtung ist, dem Iran niemals zu gestatten, Atomwaffen zu beschaffen«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Biden und Lapid unterzeichneten. Die USA seien bereit, dafür »alle Elemente ihrer nationalen Macht einzusetzen«.
Der Iran keilt zurück
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi sagte bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede: »Irans Autorität in der Region bringt Sicherheit. Unglücklicherweise transportieren einige Länder Unsicherheit und Terrorismus aus dem Westen und den Vereinigten Staaten in die Region.«
Biden, der Khashoggi-Mord und die Menschenrechte
Biden musste sich erneut für seinen geplanten Besuch in Saudi-Arabien rechtfertigen - er reist an diesem Freitag weiter nach Dschidda. Auf Nachfrage wollte er sich bei einer Pressekonferenz nicht festlegen, ob er den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 bei Kronprinz Mohammed bin Salman ansprechen werde. »Ich spreche immer die Menschenrechte an«, sagte Biden. »Aber meine Position zu Khashoggi war so klar. Wenn jemand das nicht versteht, sei es in Saudi-Arabien oder anderswo, hat er nicht zugehört.«
Im Wahlkampf hatte Biden versprochen, die saudische Führung für den Mord zur Verantwortung zu ziehen und zum »Außenseiter« zu machen. Khashoggi wurde im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet. US-Geheimdienste machen den Kronprinzen - den faktischen Herrscher des Königreichs - dafür verantwortlich.
Teurer Sprit
Biden nimmt am Samstag an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats und mehrerer anderer arabischer Staaten teil. Er betonte in Jerusalem, der Besuch diene in erster Linie der Zusammenarbeit mit einer Reihe arabischer Staaten. »Wir haben die Gelegenheit, unseren Einfluss im Nahen Osten wieder geltend zu machen - wovon wir Abstand genommen hatten und was meiner Meinung nach ein Fehler war.« Biden steht zuhause wegen der stark gestiegenen Spritpreise enorm unter Druck - und das knapp vier Monate vor den wichtigen Kongresswahlen. Saudi-Arabien ist einer der größten Ölproduzenten weltweit.
Die Abraham-Abkommen
Biden bekräftigte in Jerusalem das Ziel, dass Israel mit weiteren arabischen Staaten diplomatische Beziehungen aufnimmt. Im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen haben unter US-Vermittlung mehrere arabische Staaten Beziehungen mit Israel aufgenommen. Ein Beitritt Saudi-Arabiens gilt derzeit als unwahrscheinlich. Es gibt aber Spekulationen, dass beide Länder in Sicherheitsfragen enger zusammenarbeiten.
Israels »Friedensbotschaft« an die Region
Lapid bat Biden, beim Golf-Kooperationsrat eine Botschaft zu übermitteln: »Unsere Hand ist ausgestreckt für den Frieden. Israel will Frieden und glaubt an den Frieden.« Diese »Friedensbotschaft« gehe an alle Nationen der Region, »natürlich auch an die Palästinenser«. Vor seiner Reise nach Dschidda trifft Biden am Freitag im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Zwei-Staaten-Lösung
Der US-Präsident äußerte erneut seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung - also einen eigenen unabhängigen Staat Palästina neben Israel. »Wir werden auch weiterhin auf einen dauerhaften Verhandlungsfrieden zwischen dem Staat Israel und dem palästinensischen Volk hinarbeiten.« Der Friedensprozess liegt seit 2014 brach.
Bidens Treffen mit Abbas dürfte nicht mehr dieselbe internationale Aufmerksamkeit bekommen wie seine Gespräche mit Lapid. Der Abflug des Charterflugs der US-Begleitpresse nach Dschidda ist für den frühen Freitagmorgen geplant - Stunden vor dem Treffen. Das Pressezentrum der israelischen Regierung für den Biden-Besuch sollte am Donnerstagabend schließen, das vom Weißen Haus in einem Hotel in Jerusalem eingerichtete Pressezentrum für US-Medien am Freitagmorgen.
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