Deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer: Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt – auch mit Stimmen der CDU-Fraktion. Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung hervor.
Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag. Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könnte.
CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert stellte noch einmal die Genese des Falles dar. »Die CDU-Fraktion hat versucht, ihren eigenen Antrag vom November letzten Jahres gestern zur Abstimmung zu bringen. Dafür hat es im Stadtrat keine Mehrheit gegeben«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. So sei nur die Aktuelle Stunden mit dem Antrag der AfD geblieben, zu dem sich die CDU-Fraktion verhalten musste. »Ja, es wäre besser gewesen, wir hätten unseren Antrag im Stadtrat beraten können, anstatt dem AfD-Antrag zuzustimmen. Es wäre besser gewesen, hätte es einen eigenen Antrag dazu aus der Mitte des Stadtrates gegeben. Das muss der gemeinsame Anspruch der Fraktionen der Mitte für die Zukunft sein. Und so werden wir es auch handhaben«, sagte Ahnert.
Merz kritsiert Verhalten seiner Parteifreunde
Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Debatte über die »Brandmauer« zur AfD in der Kommunalpolitik klargestellt: »Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.« Später kritisierte er das Verhalten seiner Parteifreunde in Dresden scharf. »Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel«, sagte er in Berlin. »Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen.« Die CDU habe immer gesagt, dass sie AfD-Anträgen egal in welchen Parlamenten nicht zustimmen werde. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte immer wieder klar Stellung gegen die AfD bezogen und eine Zusammenarbeit mit ihr strikt abgelehnt.
»Brandmauern haben einen hohen symbolischen Wert, weil sie eine Distanzierung von der AfD bedeuten. Das ist für die CDU besonders wichtig, um nicht in den Ruf zu geraten, mit der AfD zu kooperieren«, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer der dpa. Bislang sei das auch die bundespolitische und landespolitische Parteilinie gewesen. Ereignisse wie die Entscheidung im Dresdner Stadtrat hätten immer eine Rückwirkung auf die Glaubwürdigkeit.
Vorländer: »Wenn AfD und Freie Wähler auf kommunaler Ebene erstarken, werden sich auch Stadtparlamente oder Kreistage neu orientieren müssen, um überhaupt entscheidungsfähige Mehrheiten zustande zu bekommen. Da ist es nicht gänzlich auszuschließen, dass in der einen oder anderen Weise auch mit der AfD abgestimmt wird. Der Unterschied besteht aber darin, dass der Antrag im Dresdner Fall von der AfD selbst kam.« Generell habe sich die CDU auch in den Städten bisher an ihre Linie gehalten, Anträgen der AfD nicht zuzustimmen. »In Dresden ist eine Grenze überschritten worden. Das ist eine neue Dimension.«
Nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben.
Seitens der Bundesregierung liegt zwar ein Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte für Flüchtlinge vor, allerdings ist unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. In manchen Bundesländern sind einzelne Kommunen schon vorgeprescht und haben eigene Bezahlkarten eingeführt.
Ahnert erinnerte daran, dass es zur Einführung der Bezahlkarte einstimmige Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundesregierung gibt. »Was aufgeschrieben und beschlossen wurde, ist nichts anderes als diese parteiübergreifende Vereinbarung. Städte und Landkreise sind die unmittelbar Verantwortlichen für die Umsetzung dieses Projekts. Deshalb ist es auch richtig, dass ein Stadtrat über dieses wichtige Thema berät.«
Linke-Fraktionschef André Schollbach zeigt sich ungehalten und warf der CDU vor, nun »alle Hemmungen fallen zu lassen«: »Damit ist klar: Die bisherigen Beteuerungen, sich klar von der rechtsextremen AfD abzugrenzen, waren nichts anderes als Lippenbekenntnisse. Wer in Sachsen CDU wählt, muss damit rechnen, dass seine Stimme letztlich der Mehrheitsbeschaffung für AfD-Politik dient.« Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein.
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