Die Bundesregierung hat scharf auf die Hinrichtung von zwei weiteren Demonstranten im Iran reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte das Regime in Teheran per Twitter auf, keine Todesurteile mehr zu vollstrecken »und die zu Unrecht Inhaftierten sofort freizulassen«. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ erneut den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen. Sie kündigte zudem weitere EU-Sanktionen an.
Dem Botschafter solle unmissverständlich klargemacht werden, »dass die brutale Repression, die Unterdrückung und die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung sowie die jüngsten beiden Hinrichtungen nicht ohne Folge bleiben«, sagte Baerbock in Berlin. Zugleich betonte sie: »Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft.«
Auch Frankreich, Dänemark und Norwegen bestellten die iranischen Botschafter in ihren Ländern ein. Baerbocks französische Amtskollegin Catherine Colonna nannte die Hinrichtungen »empörend«. Die Europäische Union reagierte ebenfalls mit der Einbestellung des iranischen EU-Botschafters. Der Auswärtige Dienst der EU teilte dazu mit, die EU und ihre Mitgliedsstaaten blieben geeint in ihrer Reaktion gegen das Vorgehen Teherans.
Scholz: »Das ist entsetzlich«
Im Iran waren am Samstag zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Wie die iranische Justizbehörde bekanntgab, wurden die beiden Männer Mohammed-Mehdi K. und Sejed-Mohammed H. gehängt. Die Justiz warf ihnen vor, während der systemkritischen Proteste im November für den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen zu sein.
»Das iranische Regime setzt mit den Hinrichtungen (...) auf die Todesstrafe als Mittel der Unterdrückung. Das ist entsetzlich«, schrieb Scholz auf Twitter.
Baerbock betonte: »Als Europäische Union lautet unsere klare Reaktion, den Druck jetzt weiter zu erhöhen - insbesondere auf die Revolutionsgarden.« Baerbock wies die Kritik zurück, Deutschland und die EU unternähmen nicht genug, weil sie die Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation einstufen. Diese sind Irans militärisch hochgerüstete Eliteeinheit mit großem wirtschaftlichen und politischen Einfluss.
Baerbock: »Druck auf Regime aufbauen«
Die Außenministerin wies darauf hin, dass die Revolutionsgarden von der EU im Rahmen der Massenvernichtungswaffen-Sanktionen schon seit 2010 gelistet und mit Strafen belegt würden. Zusätzlich seien in den vergangenen Monaten Dutzende ihrer Anführer individuell nach dem Menschenrechts-Sanktionssystem gelistet worden. Nur dieses führe dazu, dass der Betroffene nicht mehr in die EU einreisen, hier Gelder parken »oder hier einfach so shoppen gehen kann«.
Auf diese Weise könne man jede Person gezielt und individuell treffen. »Das ist mühsamer, aber am Ende wirkungsvoller«, betonte die Außenministerin. Diese Sanktionen würden ausgeweitet. Beim nächsten EU-Außenministerrat würden weitere hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarden in die Liste aufgenommen. Dieses Sanktionssystem sei genau dafür geschaffen worden, »Druck auf ein Regime aufzubauen, das die eigene Bevölkerung terrorisiert«, erläuterte Baerbock.
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