Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten geht die Bundesregierung mit Verboten gegen die Palästinenserorganisation und ihre Unterstützer in Deutschland vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag Betätigungsverbote für die Hamas selbst und das Netzwerk Samidoun an, das mit Jubelfeiern auf deutschen Straßen für Empörung gesorgt hat. »Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin«, sagte der SPD-Politiker. »Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.«
Erstmals richtete Scholz auch deutliche Worte an den Iran und warf ihm eine Mitverantwortung für den Terror-Angriff vor. »Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat«, sagte er. Aber allen sei klar: »Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen.«
Scholz: »Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten«
Der Bundestag hatte bereits am Mittwoch der Hunderten Opfer des Terrorangriffs gedacht, der Israel am Samstag so schwer erschüttert hat wie keiner zuvor. Der Kanzler versicherte dem attackierten Land erneut die volle Solidarität Deutschlands. »In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels«, sagte er. »Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.«
Deutschland fühlt sich der Sicherheit Israels wegen des Holocaust der Nazis während des Zweiten Weltkriegs verpflichtet, bei dem sechs Millionen Juden in ganz Europa ermordet wurden. Was das für die nun sehr konkrete Bedrohung Israels bedeutet, deklinierte Scholz im Bundestag durch. »Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten«, betonte er.
Klare Kante gegen Feinde Israels: Verbote als Mittel
Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten. Als zusätzliche Maßnahme bleibt damit nur das von Scholz angekündigte Betätigungsverbot, das vom Bundesinnenministerium ausgesprochen werden soll.
Zudem soll Samidoun verboten werden, eine Gruppe, die sich selbst als »palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk« bezeichnet. Samidoun gehört nach Einschätzung von Verfassungsschützern zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt. Samidoun hatte schon wenige Stunden nach dem Blutbad in Israel am Samstag für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder des Netzwerks zu Ehren der Hamas Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln verteilten.
Militärhilfe für Israel: Drohnen und Munition
Zur Staatsräson zählt seit Jahrzehnten, dass Deutschland Israel mit Rüstungsgütern unterstützt und diese Exporte sogar mit Steuergeldern fördert, zum Beispiel die Lieferung von U-Booten. Scholz sagte dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Bundestag zu, dass die Bundesregierung nun jede Anfrage nach militärischer Unterstützung »unverzüglich prüfen und auch gewähren« werde. Das gelte nicht nur für die Versorgung Verwundeter.
Am Mittwochabend erklärte das Bundesverteidigungsministerium, es wolle zwei von Israel geleaste Drohnen vom Typ Heron TP zurückgeben, die auch bewaffnet werden können. Die Bundeswehr hatte sie bisher zu Ausbildungszwecken genutzt. Auch deine Bitte um Munition für Kriegsschiffe liegt bereits vor. Außerdem hat Israel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch nach Blutkonserven und Schutzwesten gefragt. Weitere Bitten dürften folgen. Die israelische Botschaft hält sich dazu allerdings bedeckt: »Leider können wir das nicht kommentieren«, sagte eine Sprechern der dpa.
Politische Unterstützung der Gegenoffensive: Ohne wenn und aber
Israel erwartet von Deutschland aber vor allem eins: Politische Rückendeckung für sein militärisches Vorgehen gegen die Hamas. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich bereits besorgt über die Blockade des Gaza-Streifens gezeigt. Solche Mahnungen werden sich häufen, wenn die erwartete Bodenoffensive startet. Es sei »unheimlich wichtig«, dass Deutschland Israel nun auch in internationalen Gremien unterstütze, sagt Israels Botschafter Ron Prosor, der am Donnerstag in Bundestag auf der Tribüne saß und mit langem Applaus begrüßt wurde.
Scholz wird der israelischen Erwartung bisher gerecht. »Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen«, sagte er in seiner Regierungserklärung. »Und die Sicherheit in und für Israel muss wieder hergestellt werden. Und darum muss Israel sich verteidigen können.«
Bundestag selten einig: Gemeinsamer Entschließungsantrag
Der Bundestag stellte sich am Mittwoch in seltener Einigkeit an die Seite Israels. Ein von den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU eingebrachte Entschließungsantrag wurde auch von den anderen beiden Oppositionsfraktionen AfD und Linke unterstützt und damit einstimmig verabschiedet. »Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren«, heißt es darin. Deutschland müsse »auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht«. CDU-Chef Friedrich Merz bot den Regierungsfraktionen in seiner Rede zudem an, gemeinsam den Kampf gegen den Antisemitismus zu verstärken.
Scholz spricht auch mit den Freunden der Hamas
Zur Solidarität mit Israel gehört für Scholz auch, mit den Gegnern des Landes zu sprechen. Keine drei Stunden nach seiner Regierungserklärung empfing er den Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, zum Mittagessen im Kanzleramt. Der öl- und gasreiche Golfstaat gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas und hat nach dem Blutbad der Terrororganisation alleine Israel dafür verantwortlich gemacht. Das Außenministerium in Doha verwies dabei auf die »ständigen Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes«.
Nach Angaben der Hamas versucht Katar aber zu vermitteln, um einen Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erreichen. Scholz verteidigte das Treffen vor diesem Hintergrund: »Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können«, sagte er.
Kanzler dringt beim Emir auf Geisel-Freilassung
Nach dem Treffen hieß es, Scholz habe auf eine schnellstmögliche Freilassung der Hamas-Geiseln gedrungen. Der Kanzler habe unterstrichen, »dass die Hamas die volle Verantwortung für das Wohlergehen der Geiseln habe«, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Weitere solche Gespräche sollen folgen. Nächste Woche trifft sich Scholz in Berlin mit dem jordanischen König Abdullah II.
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