Die Bundesregierung hält trotz neuer Forderungen der Militärjunta in Mali am geordneten Abzug der deutschen Blauhelm-Soldaten aus dem westafrikanischen Krisenstaat fest. Das Verteidigungsministerium verwies am Samstag auf laufende Verhandlungen über die Zukunft der UN-Friedensmission. Zuvor hatte die mit einem Putsch an die Macht gekommene Junta den »unverzüglichen« Abzug aller UN-Blauhelme verlangt.
Die UN-Mission Minusma mit derzeit etwa 12.000 Blauhelm-Soldaten aus verschiedenen Ländern besteht seit 2013. Die Bundeswehr ist daran noch mit etwa 1100 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. In knapp einem Jahr soll nach einem Beschluss des Bundestags mit dem deutschen Einsatz Schluss sein.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin zu den Forderungen der Militärjunta: »Dass die malische Transitionsregierung und Russland die anstehende Verlängerung des UN-Mandats nutzen werden, um politisches Kapital daraus zu schlagen, überrascht uns nicht. Unser Interesse ist weiterhin ein geordneter Abzug.« Deutschland will seine Soldaten nach heutigen Plänen bis zum 31. Mai 2024 abziehen. Die ersten Schritte laufen bereits.
Militärjunta: UN-Einsatz ergibt keinen Sinn
Malis Militärjunta unter Oberst Assimi Goïta begründete die Forderung nach sofortigem Abzug aller UN-Blauhelme damit, dass der Einsatz keinen Sinn mehr ergebe. »Es ist unmöglich, den Frieden zu wahren in einer Situation, in der es keinen Frieden zu wahren gibt«, hieß es in einer Mitteilung, die in der Hauptstadt Bamako veröffentlicht wurde. Die UN-Mission habe ihr Mandat zur Unterstützung der malischen Autoritäten ins Gegenteil verkehrt.
Außenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme am Freitag (Ortszeit) bei einem Auftritt in der UN-Zentrale in New York, »Teil des Problems« geworden zu sein. »Vor diesem Hintergrund fordert die malische Regierung den unverzüglichen Rückzug von Minusma. Die Regierung ist jedoch bereit, diesbezüglich mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.« Die UN sind bei Friedensmissionen auf das Einverständnis des jeweiligen Landes angewiesen. Das Mali-Mandat müsste vom UN-Sicherheitsrat bis zum 30. Juni verlängert werden. Die Ankündigung der Militärjunta kam kurz vor einem lang erwarteten Verfassungsreferendum in Mali an diesem Sonntag.
In Berlin hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die Äußerungen des malischen Außenministers seien zur Kenntnis genommen worden. Das Minusma-Mandat stehe Ende des Monats zur Verlängerung durch den UN-Sicherheitsrat an. Die genaue Ausgestaltung sei zur Zeit Gegenstand von Verhandlungen bei den Vereinten Nationen in New York, »die wir im Sinne der Menschen in Mali unterstützen«.
Russische Söldnertruppe Wagner vor Ort
Die UN-Mission ist in dem Land am Rand der Sahara-Wüste seit einem Jahrzehnt aktiv, nachdem islamistische Terroristen in Folge der Krise im Nachbarland Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden überrannt hatten. Die frühere Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Nach zwei Militärputschen 2020/21 sucht Mali nun die Zusammenarbeit mit Russland. Die russische Söldnertruppe Wagner hat dort etwa 2000 Mann.
Die Sicherheitslage hat sich seit dem Kurswechsel der Regierung nicht verbessert. Experten beobachten, dass härteres Vorgehen den Islamisten mehr Zulauf verschafft. Die Deutschen sind hauptsächlich nahe der Stadt Gao im Nordosten im Einsatz, wo sich auch Flüchtlingscamps mit Zehntausenden Menschen befinden. Mali gilt als gefährlichste UN-Friedensmission. Seit 2013 starben rund 170 Blauhelme.
In Berlin hatte das Verteidigungsministerium bei regierungsinternen Verhandlungen über den weiteren Kurs Tempo machen wollen. Das Auswärtige Amt argumentierte dem Vernehmen nach gegen einen Rückzug aus der UN-Mission. Ende Mai verlängerte der Bundestag das Mandat für die Beteiligung an Minusma ein letztes Mal, beschloss aber auch ein Abzugsmandat. Mitte April war Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Mali. Die Militärmachthaber sicherten Kooperation beim Abzug der deutschen Blauhelme zu.
In einem Mitte Mai veröffentlichten UN-Bericht war festgestellt worden, dass es im Vorjahr in Mali beim Einsatz einheimischer Soldaten und ausländischer Helfer zu Hunderten Toten kam. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, präsentierte dazu Ergebnisse einer mehrmonatigen Untersuchung gegen Islamisten in dem Dorf Moura in der Region Mopti. Dort waren nach anderen Angaben malische Kräfte und Russen im Einsatz.
© dpa-infocom, dpa:230617-99-87080/4