CSU-Chef Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl sagte er im Landtag in München in seiner kurzen Antrittsrede allen Gegnern der Demokratie den Kampf an.
»Ich habe keine Angst vor Antidemokraten. Aber ich sage Ihnen eines: Antidemokraten sollten sich vor uns hüten (...). Wir sind nicht nur mehr, sondern wir sind überzeugt daran, dass wir dieses Land und unsere Verfassung schützen wollen.«
Bei der Abstimmung hatte Söder im ersten Wahlgang mit 120 Ja-Stimmen die notwendige Mehrheit erhalten. Insgesamt hatten 198 Abgeordnete bei der geheimen Wahl abgestimmt, 76 stimmten gegen Söder, es gab zwei Enthaltungen.
An die AfD gerichtet sagte Söder: »Machen Sie Ihre Arbeit. Verschonen Sie uns aber bitte mit völkischen Verschwörungstheorien, mit Abgrenzungen, wenn davon geredet wird, Kartellparteien oder Altparteien.« Ohne die AfD namentlich zu nennen, sagte er, sie sei »jedenfalls von ihrem Gedankengut« im Landtag die älteste Partei. »Denn das sind Parolen, die vor 100 Jahren gedroschen wurden, und die wollen wir hier im Haus nicht hören.«
AfD-Attacken gegen Söder
Vor der Wahl hatte es zu Beginn der Sitzung eine teils hart geführte Debatte gegeben. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nutzte ihre Redezeit zu heftigen Attacken auf Söder und die Staatsregierung. Sie wetterte insbesondere gegen Zuwanderer und Kinder mit Migrationshintergrund, sagte aber auch Dinge wie: »Ihre sogenannten Impfungen sind lebensgefährlich.«
Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl konterte unter großem Applaus aller anderen Fraktionen: »Wenn es eine Schande für Bayern gibt, dann hat sie gerade eben gesprochen.« Die Neuauflage der Koalition von CSU und Freien Wählern bilde »haargenau« den Willen der Menschen im Land ab und die Freien Wähler seien »stolz«, Söder mit großer Mehrheit wählen zu dürfen. »Ja, wir sind zwei Fraktionen, aber wir tragen eine Staatsregierung.«
»Es wird eine große Herausforderung diese Legislaturperiode«, sagte auch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Es gebe hier keinen Platz für Fake-News, Hass und Hetze. Zur AfD sagte er: »Wir werden sie entlarven, das kann ich Ihnen versprechen.«
Grüne an Koalition: an Fakten orientieren
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte von der Staatsregierung den Mut zu notwendigen Veränderungen, damit Bayern angesichts der Dynamiken auf der Welt seine Spitzenrolle nicht verliere. »Nur Verwahren reicht nicht aus.« An die Koalition appelliere sie, sich sachlich und faktenorientiert mit der Opposition auseinanderzusetzen, ohne Populismus und Fake-News. Auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warb für ein gemeinsames Vorgehen aller »demokratischen Fraktionen« zum Schutz der Demokratie: »Die Aufgaben, die vor uns liegen, schaffen wir nicht durch Populismus.«
In seiner kurzen Rede warb auch Söder für Geschlossenheit und Fairness unter den Demokraten. Je ernster die Zeiten und je schwerer die Herausforderungen seien, desto wichtiger sei es, dass Demokraten zusammenhalten. Politik müsse den Menschen Halt und Hoffnung geben, dabei müssten parteitaktische Überlegungen zurückstehen. »Wir sind in erster Linie für die Menschen da und nicht für uns.« In Anspielung auf die Corona-Krise sagte er: »In schwersten Zeiten war der Zusammenhalt hier mit großen Teilen der Opposition am größten.«
Söder betonte, es sei ihm eine große Ehre das Vertrauen der großen Mehrheit des Landtags zu genießen. Die Regierung werde die Erwartungen der Wähler erfüllen, Politik sei aber mehr als die Umsetzung von Wahlversprechen. Es gehe auch darum, Verantwortung für ein Land zu übernehmen, »selbst wenn der eine oder andere einen vielleicht nicht unterstützt«.
Söders Wahl war der einzige Tagesordnungspunkt bei der Sitzung. Dank der stabilen Mehrheit von CSU und Freien Wählern war die Neuwahl Söders eine Formalie. Beide Regierungsfraktionen stellen gemeinsam 122 der 203 Abgeordneten - zwei Abgeordnete von CSU und Freien Wählern fehlten bei der Abstimmung.
Seit 2018 im Amt
Für Söder ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten. Erstmals wurde er im März 2018 als Nachfolger von Horst Seehofer in das Amt gewählt. Damals stellte die CSU noch die absolute Mehrheit an Abgeordneten. Nach der Landtagswahl im darauffolgenden Oktober wurde Söder im November zum zweiten Mal gewählt, dieses Mal mit Stimmen von den mit der CSU regierenden Freien Wählern.
Etwas mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl ist die Regierungsbildung in Bayern aber nicht abgeschlossen, am 8. November wird das neue Kabinett vereidigt. Wer für die CSU ins Kabinett einzieht, wurde bisher nicht offiziell verkündet.
Die Freien Wähler hatten ihrerseits am vergangenen Donnerstag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mitgeteilt, dass neben Parteichef Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Thorsten Glauber (Umwelt) auch Anna Stolz (Kultus) und Fabian Mehring (Digitales) einen Ministerposten erhalten werden. Tobias Gotthard soll neuer Wirtschaftsstaatssekretär werden.
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