Außenministerin Annalena Baerbock hat Vorsicht bei den wirtschaftlichen Beziehungen zu China angemahnt. Als Lehre aus den Fehlern der Russland-Politik müsse gelten, »dass wir uns von keinem Land mehr existenziell abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt«, sagte die Grünen-Politikerin der »Süddeutschen Zeitung«. »Komplette wirtschaftliche Abhängigkeit basierend auf dem Prinzip Hoffnung macht uns politisch erpressbar.« Diesen Fehler dürfe man nicht ein zweites Mal machen.
China schotte sich von der Welt ab, drohe mit militärischem Vorgehen gegen Taiwan und versuche, anstelle internationaler Normen seine eigenen Regeln zu setzen, sagte Baerbock. Notwendig sei daher die Erschließung alternativer Märkte im asiatischen Raum, Diversifizierung und Risikomanagement.
Scholz warnt vor Abkopplung von China
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag auf einer Maschinenbaukonferenz des Branchenverbandes VDMA in Berlin vor einer Abkopplung von China gewarnt. Der Kanzler sprach von einem falschen Weg. Das Gebot der Zeitenwende laute vielmehr kluge Diversifizierung.
Hinsichtlich der in Arbeit befindlichen neuen China-Strategie der Ampel-Koalition sagte Baerbock, man sei sich einig, »dass wir unsere Verwundbarkeit drastisch reduzieren müssen«.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte die Außenministerin, man dürfe sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Atomwaffen-Drohungen nicht erpressen lassen. »Unsere Waffenlieferungen an die Ukraine, etwa zur Luftverteidigung, schützen Leben.« Man müsse »immer wieder überprüfen, ob wir weiteres Material liefern können«.
Kritik von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, sie solle sich stärker für eine Verhandlungslösung einsetzen, wies Baerbock zurück. »Seit dem 24. Februar tut die halbe Welt nichts anderes, als durch gemeinsame Initiativen Putin von diesem furchtbaren Krieg abzubringen«, sagte sie. »Das sollte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende mitbekommen haben.« Die Realität sei: »Die Antwort des russischen Präsidenten auf jedes unserer Gesprächsangebote ist immer nur mehr Gewalt.«
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