In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rasche Entscheidungen. Zum Wunsch der Ukraine nach solchen Panzern sagte die Grünen-Politikerin der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, darüber könne nur gemeinsam entschieden werden, »in einer Koalition und international«.
Baerbock fügte hinzu: »In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte.« Die Ministerin weiter: »Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten.« Also müsse sich »eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten«. Baerbock bejahte die Frage, ob sie den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern verstehen könne.
Die Außenministerin sagte, die deutsche Waffenhilfe müsse sich erstens daran orientieren, wie noch mehr von jenem Gerät geliefert werden könne, das schon jetzt »so effizient hilft«, also Luftabwehr, Artillerie und Raketenwerfer. Zweitens müssten Instandsetzung und Munitionslieferung verstärkt werden. Baerbock sagte weiter, sie wolle mit der Rüstungsindustrie besprechen, ob eigene Produktionslinien für fehlende Munition geschaffen werden könnten, etwa für die Luftabwehrpanzer Gepard.
Scholz bekräftigt: Keine Alleingänge
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss deutsche Alleingänge erneut aus. »Deutschland gehört zu den Ländern, die die Ukraine am meisten unterstützen: finanziell, humanitär, aber auch was Waffenlieferungen betrifft«, sagte Scholz in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Georgiens Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili zudem. Die bereits zur Verfügung gestellten schweren Waffen seien »entscheidend für die Entwicklung des Konflikts im Osten der Ukraine« und hätten dazu geführt, dass die Ukraine »sehr sichtbar ihr eigenes Land zu verteidigen in der Lage ist«. Scholz sagte: »Entlang dieser Linie werden wir auch weiter agieren.«
Die US-Botschaft in Berlin hatte Deutschland und andere Verbündete ermuntert, bei der Militärhilfe für die Ukraine »so viel Unterstützung wie möglich« zu leisten. »Wir wissen die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu schätzen und werden uns weiterhin eng mit Berlin abstimmen. Die Politik der Vereinigten Staaten hat sich nicht geändert«, hatte die Vertretung auf Twitter geschrieben und dazu auch auf Äußerungen der Botschafterin Amy Gutmann verwiesen. Unklar blieb, ob und welche Absprachen für die öffentlich diskutierte und von der Ukraine geforderte Lieferung westlicher Kampfpanzer gelten. Die Botschaft schrieb zur Unterstützung der Ukraine: »Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst.«
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