Außenministerin Annalena Baerbock sieht auch bei den oppositionellen Republikanern im US-Kongress Rückhalt für eine langfristige Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine. »Ich habe republikanische Stimmen gehört, die viele Fragen hatten mit Blick auf die Ukraine-Unterstützung«, sagte die Grünen-Politikerin nach Gesprächen mit republikanischen Kongressabgeordneten in Washington. Sie habe von vielen aber auch gehört, »dass ihnen klar ist, wie wichtig die weitere Unterstützung der Ukraine ist für uns Europäer, für die Ukraine natürlich selber«.
Baerbock warnt vor fatalem Zeichen an Diktaturen
Wenn Putin den Krieg gegen die Ukraine gewinnen sollte, weil es keine weitere Unterstützung Kiews durch Europäer und Amerikanern mehr gebe, »wäre das auch ein fatales Zeichen an andere Diktaturen, an andere Autokratien in dieser Welt«, sagte Baerbock. Dies würde bedeuten, »dass man nur lange genug brutal genug vorgehen muss, seinen kleineren Nachbarn zu unterdrücken«, ergänzte sie. »Und das wäre das absolut falsche Signal.« Auch wenn es unterschiedliche Sichtweisen gebe, hätten viele Republikaner deutlich gemacht, »dass für sie die Unterstützung der Ukraine zentral und wichtig ist, weil es eben auch die Unterstützung der regelbasierten internationalen Ordnung ist«.
Treffen mit republikanischem Strippenzieher McConnell
Baerbock hatte am Vormittag (Ortszeit) mehrere republikanische Kongressabgeordnete getroffen, darunter den Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Baerbock sprach auch mit Nancy Mace (South Carolina), James Risch (Idaho), Shelley Moore Capito (West Virginia), John Barrasso (Wyoming) und Eric Schmitt (Missouri). McConnell gilt als einer der einflussreichsten Strippenzieher der republikanischen Partei. Er ist der am längsten amtierende Anführer einer Partei in der Geschichte des US-Senats.
Vor der Präsidentschaftswahl 2024 will sich Baerbock ein Bild von der politischen Gemengelage in den Vereinigten Staaten machen. Zunächst war sie in Texas, kommende Woche nimmt Baerbock wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) an der UN-Generalversammlung in New York teil.
Baerbock: Mit Demokraten Blinken wöchentlich im Gespräch
Auf die Frage, warum sie keinen Politiker der regierenden Demokraten getroffen habe, sagte Baerbock, sie sei etwa mit ihrem demokratischen US-Außenministerkollegen Antony Blinken wöchentlich im Gespräch. Bei ihrem ersten Besuch als deutsche Außenministerin habe sie Nancy Pelosi getroffen - die Demokratin Pelosi hatte damals den Posten der mächtigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses inne. Deswegen sei es ihr nun wichtig gewesen, vor allem auch den Minderheitsführer der Republikaner, McConnell, zu treffen. Man habe sich über die Ukraine, aber auch über viele wirtschaftspolitische und andere geostrategische Fragen ausgetauscht.
Bei Bundeswehr-Pilotenschülern in Texas
Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) hatte Baerbock das Taktische Ausbildungskommando der Bundesluftwaffe im texanischen Wichita Falls besucht. Sie würdigte die Arbeit der etwa 35 deutschen Fluglehrer als wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato. Ohne die Ausbildung auf dem dortigen Nato-Stützpunkt »wären wir nicht in der Lage, die Sicherheit auch bei uns in Europa weiter zu verstärken«, sagte sie. Derzeit werden dort etwa 25 deutsche Flugschüler ausgebildet.
In Wichita Falls werden seit 1966 deutsche Jetpilotinnen und -piloten ausgebildet. 1981 wurde das Programm um Pilotenanwärterinnen und -anwärter weiterer Nato-Nationen erweitert. Die Ausbildung gilt als praktisches Beispiel für die transatlantische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Treffen Baerbock-Blinken: Wohl Ukraine im Zentrum
Für den Abend hat US-Außenminister Blinken Baerbock zu einem vertraulichen Abendessen in seine Residenz eingeladen. Auch dabei dürfte die Lage in der Ukraine ein wichtiges Thema sein. Auch die Stimmung in den USA vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 könnte eine Rolle spielen.
In der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass der frühere republikanische Präsident Donald Trump erneut ins Weiße Haus einziehen könnte. In diesem Fall wäre offen, wie sich die künftige US-Regierung etwa in multilateralen Organisationen positionieren würde. Im Vergleich mit seinem Amtsvorgänger Trump gilt der demokratische Präsident Joe Biden bei Verbündeten als weitaus berechenbarer. Auch er strebt eine zweite Amtszeit an.
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