Außenministerin Annalena Baerbock hat Pläne für eine deutliche Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine bestätigt. »So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es auch, uns den geopolitischen Herausforderungen hier vor Ort zu stellen«, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Außenministertreffen in Brüssel. »Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden.«
Details zu den Planungen für das kommende Jahr nannte Baerbock nicht. Nach einem Bericht der »Bild am Sonntag« (BamS) hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, für Militärhilfen im Jahr 2024 statt vier nun acht Milliarden Euro einzuplanen. Sprecher aus den Ministerien für Verteidigung und Finanzen äußerten sich am Wochenende auf Anfrage inhaltlich nicht dazu. Sie verwiesen auf das laufende parlamentarische Verfahren. Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über die Ausgaben für 2024. Danach folgt die Haushaltsberatung im Plenum.
Baerbock nannte auch den sogenannten Winterschutzschirm als Beispiel für den Ausbau der deutschen Unterstützung. Er sieht unter anderem die Lieferung von einem weiteren Flugabwehrsystem vom Typ Patriot und von Strom-Generatoren vor. Damit soll verhindert werden, dass russische Angriffe dazu führen, dass Ukrainer im Winter frieren müssen.
Zu möglichen Hoffungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Nachlassen der EU-Unterstützung wegen des eskalierten Konflikts im Nahen Osten sagte Baerbock: »Putin freut sich zu früh angesichts der dramatischen Lage weltweit. Denn wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur weiterfahren - wir werden sie weiter ausbauen und erhöhen.«
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