Außenministerin Annalena Baerbock hat rasche Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen Russlands beim Krieg in der Ukraine verlangt.
»Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden«, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. »Wir brauchen dringend eine Untersuchungskommission zur Ukraine, um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat.«
Beim Thema Rechenschaftspflicht müsse klar Position bezogen werden, sagte Baerbock. Sie forderte, die Mechanismen in diesem Bereich für Belarus, Südsudan, Syrien und Myanmar auszuweiten.
Baerbock betonte, die russische Invasion in die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen. »Es geht hier um nichts Geringeres als um gravierendste Verletzungen der Menschenrechte: das Recht auf Leben und das Recht des ukrainischen Volkes, sein Schicksal selbst zu bestimmen.« Menschenrechte müssten auch im Zentrum des politischen Handelns stehen, da sie weltweit unter Druck gerieten. »Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten.«
Wenn Menschenrechte versagt würden, »sind wir in unserer Existenz bedroht«, warnte Baerbock. Sie bezog ihre Worte auf die Menschen in der Ukraine, aber auch auf die Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen wie Memorial in Moskau und auf »mutige Männer wie Alexej Nawalny, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen«. Die Ministerin erwähnte zudem Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Russland gegen Putins Krieg auf die Straße gehen und »alle Menschen weltweit, die aufgrund ihrer Überzeugungen unter Diskriminierung leiden«.
Baerbock setzte sich auch dafür ein, auf die Erfahrungen von Frauen zu hören - »sie sind es, die in Konflikten und Krisen am stärksten gefährdet sind«.
Die Ministerin kündigte an, Deutschland wolle weitere drei Jahre Mitglied des UN-Menschenrechtsrates bleiben. Die Bundesregierung sei der Überzeugung, »dass wir alle gemeinsam die Rechte der Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen müssen. Für die Mütter, Väter und Kinder in der Ukraine. Für alle, die Leid erfahren. Wir müssen jetzt handeln.«
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