Drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hat Außenministerin Annalena Baerbock Israel angesichts des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgefordert, zielgenauer vorzugehen und mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
»Das Leid so vieler unschuldiger Beteiligter kann so nicht weitergehen. Wir brauchen eine weniger intensive Operationsführung«, verlangte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend nach Gesprächen mit Israels Präsident Izchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz in Jerusalem. Zugleich forderte sie von Israel, die Abwicklung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen praktikabler zu machen.
Baerbock kritisierte, es kämen viel zu wenige Hilfsgüter in den Gazastreifen durch. Ein wichtiger Anfang sei, dass neben dem Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza von Israel auch der Übergang Kerem Schalom für Hilfslieferungen geöffnet worden sei. »Aber so, wie diese Grenzübergänge derzeit funktionieren, sind sie ein Flaschenhals. Das kann so nicht bleiben.« Es müssten weitere Wege für humanitäre Hilfslieferungen gefunden werden.
Auslöser des Gaza-Kriegs war die beispiellose Terrorattacke der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober. Bei dem Überfall wurden nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden im Gazastreifen seit Kriegsbeginn mehr als 22.800 Menschen getötet und mehr als 58.000 verletzt.
Baerbock: Regierung offen für Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien
Nach Angaben der Bundesaußenministerin ist die Bundesregierung offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Indem Saudi-Arabien von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange, trage es zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region bei. »Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen«, sagte die Bundesaußenministerin.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden. Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist - Berlin hat deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zur Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre.
Baerbock betonte, gerade Saudi-Arabien kenne seit geraumer Zeit die Gefahr, die von den Huthis für die Sicherheit in der Region ausgehe. »Dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt, ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis. Das zeigt die Bemühungen Riads um eine bessere Zukunft in der Region.«
Kritik an Siedlergewalt im Westjordanland
Die Bundesaußenministerin sagte, sie habe die tiefe Sorge über die Gewalt und Vertreibung von Menschen im Westjordanland durch radikale jüdische Siedler unterstrichen. »Diese Gewalt hat seit dem 7. Oktober drastisch zugenommen. Diese Gewalt muss enden.« Auch hier stehe die israelische Armee in der Pflicht, Palästinenserinnen und Palästinenser zu schützen. Der illegale Siedlungsbau »stellt ein erhebliches Hindernis für dauerhaften Frieden in der Region dar«.
Eine Zweistaatenlösung sei »die einzige Chance, damit Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden leben können. Jetzt ist der Moment, diesen Kurs einzuschlagen.« An diesem Montag will sich Baerbock in einer palästinensischen Siedlung im Westjordanland selbst ein Bild der Lage der Menschen dort machen.
Noch mehrere Deutsche unter den Hamas-Geiseln
Die israelische Armee geht von derzeit noch rund 135 Geiseln im Gazastreifen aus. Unter den verbliebenen Geiseln sollen noch mehrere Deutsche sein. Baerbock wollte keine konkreten Zahlen nennen, sprach aber von Zahlen »in einem niedrigen zweistelligen Bereich«.
Das Büro von Katz teilte mit, der Minister habe der Bundesregierung für die Unterstützung Deutschlands gedankt. »Als Sohn von Holocaust-Überlebenden sehe ich es als besonders wichtig an, dass Deutschland uns unterstützt und uns in allen Bemühungen zur Seite steht«, sagte Katz demnach. Als Außenminister sei er der Freilassung aller Geiseln verpflichtet. Er habe Baerbock auch gesagt: »Israel wird nicht anhalten, bis alle nach Hause zurückgekehrt sind.«
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