Außenministerin Annalena Baerbock hat zur Winterhilfe für die Ukraine eine koordinierte Aktion der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien angekündigt. »Den gemeinsamen Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, denen folgen jetzt die gemeinsamen Winterhilfen von G7-Partnern«, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag zum Auftakt der Beratungen in Münster.
Viele andere Länder hätten bereits angekündigt, sich dem anzuschließen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angreifen lassen.
»Diese Winterhilfe bedeutet auch, dass wir nicht akzeptieren, dass der Frieden und das internationale Recht über den Winter gebrochen werden«, betonte Baerbock. »Wir werden nicht hinnehmen, dass der russische Präsident mit seiner Strategie des Brechens der Ukraine erfolgreich ist. Wir werden nicht akzeptieren, dass er darauf hofft, dass der internationale Zusammenhalt gebrochen wird.«
Der G7-Runde gehören auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende die Präsidentschaft inne.
Baerbock warf Putin vor, noch tiefer in die Unmenschlichkeit zu sinken. Die G7-Runde werde nicht zulassen, dass massenhaft ältere Menschen, Kinder und Jugendliche durch die Methode des Aushungerns und des Erfrierenlassens ums Leben kämen. Deutschland habe zur Stabilisierung des Stromnetzes bereits mehr als 100 Generatoren auf den Weg gebracht. Daneben liefere man Heizgeräte, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainer, Betten, Decken sowie Zelte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Rande des Treffens, Putin sei bereit, das Land im Winter in Dunkelheit zu versetzen, »was ein Kriegsverbrechen ist«.
Mit Blick auf China, das auch militärisch aggressiver als früher auftritt, sagte Baerbock, man werde darüber sprechen, »wie wir Fehler der Vergangenheit, die wir in der Russlandpolitik hatten, nicht erneut wiederholen«. Peking sei nicht nur Partner bei internationalen Fragen, sondern auch Wettbewerber und viel stärker als früher Rivale mit Blick auf das Verständnis von einer internationalen Ordnung. Chinas Präsident Xi Jinping ist gerade erst bei einem Kongress der Kommunistischen Partei in seiner Macht gestärkt worden.
Baerbock kritisiert brutale Gewalt gegen Demonstranten im Iran
Baerbock kritisierte die iranische Regierung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste. Damit begründete sie auch die Ausreiseaufforderung für deutsche Staatsbürger. Man erlebe seit Wochen, »mit welcher brutalen Gewalt das iranische Regime gegenüber seinen eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vorgeht. Wie es auf seine Jugend, auf seine Gesellschaft einprügelt, Menschen dabei zu Tode kommen«, sagte sie. Das Thema Iran sollte an diesem Freitag eine größere Rolle bei dem G7-Treffen spielen.
Die französische Außenministerin Catherine Colonna drohte angesichts der iranischen Unterstützung für Russland mit weiteren Sanktionen der G7-Staaten. »Wir müssen bereit sein, uns wenn nötig auf neue Sanktionen gegen den Iran zu einigen«, sagte sie am Rande des Treffens. Zudem werde man die Niederschlagung friedlicher Proteste kollektiv verurteilen. Man verlange von den iranischen Behörden die Freilassung französischer, europäischer und anderer Staatsbürger, die rechtswidrig inhaftiert seien.
Ministerin: Tagung im »Friedenssaal« verkörpert Rechtsstaatlichkeit
Baerbock betonte, sie habe den Ort des Treffens angesichts seiner Symbolik mit Bedacht ausgewählt. Die Stadt Münster und der Friedenssaal verkörperten das Konzept des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit - wie auch das G7-Treffen. In dem Raum wurde 1648 über den Westfälischen Frieden, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, verhandelt. »Mit dem Vertrag wurde die Idee der friedlichen Zusammenarbeit von Staaten als souveräne und gleichberechtigte Staaten geboren. Damit wurden die Grundlagen des modernen Völkerrechts geschaffen«, sagte sie.
Bei einem Auftritt mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken bezeichnete Baerbock die transatlantische Partnerschaft als Versicherung für Frieden und Demokratie. Hauptaufgabe sei es nun, »eine noch stärkere transatlantische Beziehung für das 21. Jahrhundert aufzubauen«. Die aktuellen globalen Herausforderungen könne man nur gemeinsam angehen.
Deutsch-japanische Beratungen über Verteidigungskooperation
Die Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland und Japan einigten sich in einem gesonderten Format darauf, die Verteidigungskooperation zu verstärken. Von japanischer Seite hieß es, beide Länder wollten Verhandlungen über einen Militärpakt beginnen, bei dem es um den Austausch von Versorgungsgütern und logistische Unterstützung geht. Man lehne zudem einseitige Versuche ab, den Status quo im Ost- und Südchinesischen Meer gewaltsam zu ändern, hieß es mit Blick auf China.
Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen am Rande des G7-Treffens verliefen zunächst ohne große Zwischenfälle. »Bisher ist alles friedlich gewesen«, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Nachmittag. Insgesamt waren nach Polizeiangaben bis Samstag 13 Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet.
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