Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Krieges in der Ukraine die deutsche Bereitschaft zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit unterstrichen.
Russlands aggressives Vorgehen führe vor Augen: »Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein«, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Start der Arbeit an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland. Dies gelte besonders angesichts der deutschen Geschichte.
Die deutsche Schuld für Krieg und Völkermord bedeute die Verpflichtung, »jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind«, sagte Baerbock. Der völkerrechtswidrige Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin konfrontiere mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit. Man spüre »eine Sehnsucht, die wir wahrscheinlich lange nicht - und vielleicht meine Generation noch nie so richtig gespürt hat: Eine Sehnsucht nach Sicherheit«, sagte die 41-Jährige.
Stärkung der Nato-Ostflanke - Bündnisverteidigung
Zur Verstärkung der Nato-Ostflanke sagte Baerbock: »Die bisherige Stolperdrahtlogik, die durch Mindestpräsenzen in den baltischen Staaten und Polen signalisiert, dass ein Angriff auf ein Nato-Land ein Angriff auf alle ist, wird in der jetzigen Form nicht mehr ausreichen.« Die jüngsten Verstärkungen müssten langfristig gestaltet werden, militärische Übungen die neuen Realitäten abbilden. Das gesamte östliche Bündnisgebiet unterliege einer neuen Bedrohung.
Nukleare Abschreckung
Angesichts der Drohungen Putins mit Atomwaffen müsse die nukleare Abschreckung der Nato glaubhaft bleiben, forderte Baerbock. Ziel bleibe eine nuklearwaffenfreie Welt. Mit den Partnern müsse aber eine ehrliche Debatte über Voraussetzungen für Abrüstung geführt werden. »Das geht nicht mit einseitigen Forderungen an unsere westlichen Bündnispartner.« Echte Abrüstung werde es nur geben, »wenn alle Nuklearwaffenstaaten glaubhafte Schritte unternehmen«.
Wehrhaftigkeit und Bündnisfähigkeit stärken
Entscheidend für die deutsche Handlungsfähigkeit sei die Wehrhaftigkeit im Bündnis, sagte Baerbock. Dies bedeute sowohl die Fähigkeit, als auch den Willen, sich zu verteidigen. Wehrhaftigkeit sei auch für sie lange ein Wort gewesen, das man nicht einfach so in den Mund genommen habe, sagte die Ex-Grünen-Chefin. Sie sei aber überzeugt: »Unsere Wehrhaftigkeit entscheidet unsere Sicherheit.«
Eigene Strategie gegenüber China
Mit Blick auf China und dessen »Neue Seidenstraßen«-Initiative mit Handels- und Infrastrukturinitiativen in Afrika, Asien und Europa sagte Baerbock, auch Investitionen in Infrastruktur seien sicherheitsrelevant. Man könne nur eigenständig agieren, wenn man nicht komplett abhängig von anderen sei. So stellten sich angesichts von Investitionen Chinas in die Stromversorgung im indopazifischen Raum auch dort Fragen von Souveränität und territorialer Integrität. Die Bundesregierung arbeitet auch an einer neuen China-Strategie.
Energieabhängigkeit und Klimakrise
Deutschland müsse unabhängiger von Energielieferungen werden, dürfe aber zugleich »nicht in eine neue Abhängigkeit von anderen Ländern hineinschlittern«, sagte die Ministerin. Die Klimakrise verschärfe etwa in der afrikanischen Sahel-Region mit Ernährungsunsicherheit und Migration Krisen zwischen den Staaten. Deswegen sei Klimaaußenpolitik integraler Bestandteil der neuen Sicherheitsstrategie.
Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie
Die frühere Grünen-Chefin forderte eine Stärkung und mehr Effektivität der europäischen Verteidigungsindustrie. Die EU habe sechs Mal so viele Waffensysteme im Einsatz wie die USA. »Diese Zersplitterung müssen wir überwinden«, sagte Baerbock.
Cyberbedrohung
Größte Herausforderung sei die Bedrohung durch Cyberangriffe als zentralem Bestandteil moderner Kriegsführung, sagte Baerbock. »Was früher ein Angriff auf eine Gasleitung war mit einer Bombe oder eine Rakete, ist heute ein Hack auf Krankenhäuser.«
Der Prozess zu einer neuen Sicherheitsstrategie
Die neue Sicherheitsstrategie soll federführend im Auswärtigen Amt gemeinsam mit anderen Ministerien, dem Bundestag sowie nationalen und internationalen Partnern erarbeitet und mit entsprechenden Bemühungen auf EU- und auf Nato-Ebene verknüpft werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: »Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.«
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